Im o.g. Verfahren vor dem LG Hamburg hat der Antragsteller (Papst Benedikt XVI.) seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen. Damit ist das Verfahren beendet. Der für den 31.08.2012 anberaumte Termin ist aufgehoben worden. (324 O 406/12) Den Rest des Beitrags lesen »
LG Hamburg: Antragsrücknahme im Verfahren Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG
30. August 2012 — Dr. Georg NeureitherLG Hamburg: Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG
29. August 2012 — Dr. Georg NeureitherIm o.g. Verfahren vor dem LG Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des LG Hamburg statt. Verhandelt wird über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen eine einstweilige Verfügung des LG vom 10.07.2012. Mit dieser einstweiligen Verfügung hat das Gericht auf den Antrag des Antragstellers der Antragsgegnerin verboten, bestimmte Abbildungen, die den Antragsteller zeigen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten. (324 O 406/12) Den Rest des Beitrags lesen »
Ethikrat: Rechtliche und fachliche Standards für die Beschneidung
23. August 2012 — Dr. Georg NeureitherUnter großer öffentlicher und medialer Begleitung hat sich der Ethikrat am heutigen Donnerstag im Rahmen einer öffentlichen Plenarsitzung mit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen und weltanschaulichen Gründen beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
17. August 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des VG Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen, endgültig ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
16. August 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen; beantragt war, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Seit 2007 laufende Verhandlungen über Verträge mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde erfolgreich abgeschlossen
14. August 2012 — Dr. Georg NeureitherHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute gemeinsam mit Vertretern des DITIB-Landesverbandes Hamburg, der Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland die Entwürfe der Verträge vorgestellt, die grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde regeln sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Torsten Schaumberg, Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht – Zulässigkeit und Grenzen beim Rückgriff der Kirchen auf weltliche Instrumente
10. August 2012 — Dr. Georg NeureitherDieses Werk führt den Nachweis, dass auch im kirchlichen Arbeitsrecht eine Inhaltskontrolle von Vertragswerken stattfindet. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Bonn: Strafbefehl gegen Norbert W. wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer)
1. August 2012 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn hat das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2011 das Andenken des im April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichteten Theologen Dietrich Bonhoeffer verunglimpft zu haben. Er soll Bonhoeffer in einem Artikel, der in einem „Bundesbrief“ seiner Burschenschaft erschienen ist, als „Landesverräter“ bezeichnet haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Genehmigung einer privaten Grundschule – Weltanschauungsschule
25. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen Elterninitiativen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Grundschule haben. In dem Fall handelt es sich um einen Kreis von Eltern, die mit Unterstützung des Humanistischen Verbandes Deutschland eine humanistische Schule einrichten möchten, die sowohl die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfasst. Die Eltern waren vor dem VG Bremen erfolgreich. Das OVG Bremen hat am 24.04.2012 über die von der Bildungsbehörde eingelegte Berufung verhandelt und aufgrund der mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Kein „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst“ in Wunsiedel
25. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Wunsiedel hat die Nutzung ihres Marktplatzes für einen „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst“ zu Recht versagt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen
19. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen (BT-Dr 17/10331) gestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Case referred to the Grand Chamber concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania
19. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherThe following case has been referred to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Sindicatul Păstorul Cel Bun v. Romania (no. 2330/09), which concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam
18. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit dem 01.02.2000 als Gemeindereferentin bei dem Beklagten Erzbistum tätig. Ihr wurde die bischöfliche Beauftragung verliehen. In den Jahren 2008/2009 stritten die Parteien über das Bestehen einer Residenzpflicht der Klägerin. Das Verfahren ging für die Klägerin erfolglos aus. Die von der Klägerin im Rahmen des geführten Rechtsstreits getätigten Äußerungen insbesondere im Rahmen der von ihr herbeigeführten Medienberichterstattung nahm das Bistum zum Anlass, der Klägerin mit Dekret vom 16.03.2010 die kanonische Beauftragung als Gemeindereferentin zu entziehen. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen wurde vom Apostolischen Stuhl mit Dekret vom 16.10.2010 zurückgewiesen. Bereits im Juli 2010 teilte das beklagte Erzbistum der Klägerin mit, dass sie fortan nicht mehr als Gemeindereferentin eingesetzt werde und bot der Klägerin andere Tätigkeiten an. Diese Tätigkeiten lehnte die Klägerin ab und stellte die Arbeitsleistung ein. Mit Schreiben vom 02.12.2010 und 22.12.2010 sprach das Erzbistum der Klägerin außerordentliche Änderungskündigungen aus und bot ihr zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen als Sekretärin an. Später wurde auch eine hilfsweise ordentliche Änderungskündigung mit dem gleichen Ziel ausgesprochen. Diese Kündigungen greift die Klägerin im vorliegenden Verfahren an, nachdem sie die Änderungsangebote abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Muslimisches Mitglied in Medienrat
17. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherErstmals in Deutschland entsenden die im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime ein Mitglied in ein Leitungsgremium (in Bremen: der Medienrat) einer Landesmedienanstalt, § 49 Abs. 1 Nr. 24 Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG). Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Medienanstalt wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind, § 51 Abs. 1 BremLMG. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Fusu Arcadie and Others v. Republic of Moldova (no. 22218/06)
17. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Arcadie Fusu, Petru Botezat, Tatiana Rusu, Svetlana Covalciuc, GalinaBujor, Vera Boţoc, Vladimir Ţurcanu and Iacob Ciobanu, are eight Moldovan nationals who were born in 1964, 1949, 1965, 1959, 1952, 1937, 1951 and 1930, respectively, and live in Floreşti (the Republic of Moldova). Relying in particular on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion), the applicants complained about the authorities’ failure to register their church, a religious denomination of the Christian Orthodox Church subordinate to the Metropolitan Church of Bessarabia. The applicant church’s complaint is part of an ongoing conflict with another denomination of the Orthodox Church in Floreşti, subordinate to the Metropolitan Church of Moldova. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Tarhan v. Turkey (no. 9078/06)
17. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mehmet Tarhan, is a Turkish national who was born in 1977 and lives in Sivas (Turkey). The case concerns his refusal to do military service because of his pacifist beliefs. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to allow Raelian Movement’s poster campaign was necessary in a democratic society and did not breach its right to freedom of expression
13. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Mouvement raëlien suisse v. Switzerland (application no. 16354/06), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to allow the association Mouvement raëlien suisse (Swiss Raelian Movement) to put up posters featuring extraterrestrials and a flying saucer on the ground that it engaged in activities that were considered immoral. The Court found that the refusal had met a “pressing social need” and that the authorities had not overstepped the broad margin of appreciation given to them in view of the non-political dimension of the poster campaign. The restriction was, moreover, limited to the display of posters on public facilities, allowing the association to use other means of expression. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich
3. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherIm Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium (HKM) auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 GG Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg/Stephan Lorentz, Die „Zweitverleihung“ des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften – Eine überkommene Rechtspraxis auf dem Prüfstand von Grundgesetz und EMRK
29. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherWird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie für eine uneingeschränkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den übrigen Bundesländern Verfahren der „Zweitverleihung“ durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit über 20 Jahren für eine bundesweite Verleihung des Körperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundesländern immer noch versagt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen
26. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherIm November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Landowner should not be obliged to tolerate hunting on his premises
26. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention on Human Rights. The case concerned a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. The Court held in particular that the obligation to tolerate hunting on their property imposed a disproportionate burden on landowners in Germany who were opposed to hunting for ethical reasons. The Court thereby followed its findings in two previous judgments concerning hunting legislation in France and Luxembourg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Klage gegen die Ausschreibung eines „Konkordatslehrstuhls“ bleibt ohne Erfolg
25. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Ansbach hat die Klage eines Bewerbers auf eine Professur für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 