VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 06.04.2014 in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt – Eilantrag von ver.di teilweise erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06.04.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist.

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass zwar hinreichend plausibel nachgewiesen sei, dass die „Weiterstädter Automobilausstellung“ über ein hinreichendes Eigengewicht verfüge, um ausreichend Besucher anzulocken und somit eine Sonntagsöffnung nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) zu rechtfertigen, allerdings erachtete die Kammer den räumlichen Geltungsbereich der Ladenöffnung in Teilen für rechtswidrig, da nicht erkennbar sei, dass insoweit die Ladenöffnung von einem Versorgungsinteresse für die Besucher der Automobilausstellung getragen sei. Der Bereich, für den dies nicht mehr der Fall sei, betreffe die Friedrich-Schäfer-Straße, die Gutenbergstraße bis zur Straße „Am Dornbusch“, die Straße „Im Rödling“, die Rudolf-Diesel-Straße, die Industriestraße, die Robert-Koch-Straße, die Robert-Bosch-Straße sowie einen Teil der Rudolf-Diesel-Straße ab der Autobahnunterführung und dem beginnenden Stadtteil Riedbahn.

Die Automobilausstellung selbst findet im Bereich der Darmstädter Straße, zwischen den Einmündungen Bahnhofstraße und Heinrich-Rühl-Straße statt.

Keinen Erfolg hatte die Gewerkschaft mit ihrem Begehren, die Ladenöffnung auf einzelne Handelszweige zu beschränken, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Ausstellung zu sehen sind. Insoweit vermochte die Kammer aus Gründen der Gleichbehandlung der betroffenen Einzelhändler dem Begehren der Antragstellerin nicht zu folgen.

Gegen diesen Beschluss kann von beiden Beteiligten beim HessVGH Beschwerde erhoben werden, dessen Entscheidung im Eilverfahren endgültig ist. (VG Darmstadt, Beschl. v. 27.03.2014 – 3 L 515/14.DA)

Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 01.04.2014

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