In Niedersachsen beginnen Verhandlungen über einen gemeinsamen Vertrag zwischen der Landesregierung und den muslimischen Landesverbänden DITIB und SCHURA sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Gegenstand des Vertrages soll die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen den Beteiligten sein. Im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover unterzeichnete Ministerpräsident Stephan Weil zwei entsprechende Absichtserklärungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Landesregierung, DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands
30. September 2013 — Dr. Georg NeureitherBaden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: SWR-Staatsvertrag unterzeichnet – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
3. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichneten Dreyer und Kretschmann den neuen SWR-Staatsvertrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Bürgerschaftsentscheidung „Verträge mit islamischen Verbänden und alevitischer Gemeinde“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherErster Bürgermeister Olaf Scholz sagte anlässlich der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zu den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde: „Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein Meilenstein. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadt. Die jetzt in Kraft tretenden Verträge sind in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch durch den Vorgängersenat – vorbereitet worden. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Erster Tarifvertrag zwischen Diakonie und ver.di
23. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDie niedersächsische Diakonie (DDN), ver.di und der Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster Testlauf für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Regierungen billigen Staatsvertrag – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
14. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am 14.05.2013 den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-Staatsvertrag) gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der gewandelten Medienwelt besser gerecht zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung und muslimische Verbände streben zügige Aufnahme von Verhandlungen über Staatsvertrag an
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Stephan Weil hat Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DITIB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem von Seiten der Landesregierung u.a. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilnahmen, stand das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen. Den Rest des Beitrags lesen »
Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013
12. März 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Vertrag mit Muslimen in Kraft
25. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherBürgermeister Jens Böhrnsen hat sich hoch erfreut über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft gezeigt, dem Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften Bremens zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Bürgerschaft stimmt Vertrag mit Muslimen zu
24. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Bremische Bürgerschaft hat dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Islamvertrag stärkt Integration
15. Januar 2013 — Dr. Georg Neureither„Heute ist ein wichtiger Tag für ein gutes Zusammenleben. Deshalb freue ich mich, dass wir hier heute in so großer Runde zusammen gekommen sind“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (15.01.2013) anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Muslimen. Neben Böhrnsen unterzeichnete Bürgermeisterin Karoline Linnert, für Bremerhaven Oberbürgermeister Melf Grantz, der Vorsitzende der Schura, Mustafa Yavuz, der Landesvorsitzende des DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), Yilmaz Kiliç, und für den Vorstand des Verbandes der islamischen Kulturzentren (VIKZ), Akin Özgenç. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig
15. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tage den Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 05.07.1994 teilweise für nichtig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Verkündungstermin am 15.01.2013 im Verfahren über den Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft
9. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 15.01.2013 Verkündungstermin im Verfahren über den Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft anberaumt, der im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Land und Jüdische Landesverbände schließen Verträge
8. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Niedersächsische Landesregierung hat heute ihre bestehenden Verträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in veränderter Form fortgeschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Vereinbarung zwischen den muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium zur muslimischen Seelsorge im Justizvollzug
18. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Niedersächsische Justizministerium hat heute eine Vereinbarung mit dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V., Schura Niedersachsen, und dem DITIB Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e.V. zur Seelsorge im Justizvollzug in Niedersachsen geschlossen. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den am Vertragsschluss beteiligten muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium mit seinem vollzuglichen Geschäftsbereich und enthält Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit vor Ort. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat beschließt Vertrag mit Muslimen
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen ist heute (11.12.2012) vom Senat beschlossen worden. Sie wird jetzt der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet, so dass sie Ende Januar unterzeichnet werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Einigung über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden
30. November 2012 — Dr. Georg NeureitherZu einem abschließenden Gespräch trafen sich heute Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Vertreter der muslimischen Verbände, um den Vertragsentwurf zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Muslimen auf den Weg zu bringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer SWR-Staatsvertrag – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, dass sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 20.11.2012 auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Staatsvertrag) verständigt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Senat unterschreibt Vereinbarung mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde
13. November 2012 — Dr. Georg NeureitherAls erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde beschlossen. Die Verträge, die am 13. November unterzeichnet wurden, regeln unter anderem den Umgang mit Feiertagen und schreiben die Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle fort. Der Senat hofft nun auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft, dem Hamburgischen Landesparlament. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Verhandlung über den Staatsvertrag 1994 des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft
6. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 13.11.2012 Verhandlungstermine anberaumt, die im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden. Gegenstand der um 10.00 Uhr beginnenden mündlichen Verhandlung sind zwei Normenkontrollverfahren (LVG 1/12 und LVG 2/12), die den Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1994 betreffen. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die Jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliegt die Entscheidung über die nicht näher geregelte Verteilung der Mittel auf die Jüdischen Gemeinden im Land unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Landesverband. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Integration durch Vereinbarung unterstützen
12. September 2012 — Dr. Georg NeureitherEine Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen kann die Integrationsbemühungen unterstützen und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen stärken. Davon ist der Senat überzeugt und befindet sich deshalb seit August 2009 mit den muslimischen Verbänden im Gespräch. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Seit 2007 laufende Verhandlungen über Verträge mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde erfolgreich abgeschlossen
14. August 2012 — Dr. Georg NeureitherHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute gemeinsam mit Vertretern des DITIB-Landesverbandes Hamburg, der Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland die Entwürfe der Verträge vorgestellt, die grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde regeln sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Gesetz zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
1. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherGesetz vom 01.06.2012 zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03.2008 Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Landtag billigt Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden
2. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz beschlossen, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mittel für den Zentralrat der Juden aufgestockt
28. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung legt Gesetzentwurf zu Vertrag mit Zentralrat der Juden in Deutschland vor
6. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 