LVerfG Sachsen-Anhalt: Verhandlung über den Staatsvertrag 1994 des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 13.11.2012 Verhandlungstermine anberaumt, die im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden. Gegenstand der um 10.00 Uhr beginnenden mündlichen Verhandlung sind zwei Normenkontrollverfahren (LVG 1/12 und LVG 2/12), die den Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1994 betreffen. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die Jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliegt die Entscheidung über die nicht näher geregelte Verteilung der Mittel auf die Jüdischen Gemeinden im Land unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Landesverband.

Auf Vorlage des OVG Sachsen-Anhalt, bei dem Rechtsstreite über die Höhe der Zuschüsse für eine nicht dem Landesverband zugehörige jüdische Gemeinde für vergangene Zeiträume anhängig sind, hat das LVerfG über die Vereinbarkeit der Verteilungsregelung im Staatsvertrag mit der Landesverfassung zu entscheiden. Das OVG hält die Regelung für verfassungswidrig, weil der Landesverband mit der Verteilung des Landeszuschusses eine staatliche Aufgabe wahrzunehmen habe und sich dabei in einer Situation institutioneller Befangenheit befinde. Da der Verband als Grundrechtsträger selbst anspruchsberechtigt sei, müsse er die Grenzen seiner eigenen Berechtigung festlegen. Zugleich werde die anspruchsberechtigte jüdische Gemeinde in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband gebracht, obwohl sie diesem nicht angehöre. Damit sei eine Struktur geschaffen worden, die das verfassungsrechtliche Gebot staatlicher Neutralität bei der Förderung von Religionsgesellschaften verletze.

Zwischenzeitlich ist 2006 ein neuer Staatsvertrag ratifiziert worden, nach dem die Zahlung des Zuschusses weiterhin an den Landesverband Jüdischer Gemeinden erfolgt, dessen Schlussprotokoll nunmehr aber einen konkreten Verteilungsschlüssel enthält.

Pressemitteilung des LVerfG Sachsen-Anhalt Nr. 16 v. 06.11.2012

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