Hamburg: Bürgerschaftsentscheidung „Verträge mit islamischen Verbänden und alevitischer Gemeinde“

Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte anlässlich der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zu den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde: „Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein Meilenstein. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadt. Die jetzt in Kraft tretenden Verträge sind in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch durch den Vorgängersenat – vorbereitet worden. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben.

Das gilt für den Respekt, den der Staat gegenüber den religiösen Überzeugungen seiner Bürgerinnen und Bürger zu bieten hat. Dieser Respekt wird mit den Verträgen ausgedrückt. Das gilt auch für den Respekt, den der Staat von all seinen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Religion oder Weltanschauung – erwarten darf: mit einem Bekenntnis zur Verfassung, zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat, zu Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit.“

Pressemitteilung der Hamburger Senatskanzlei v. 13.06.2013

Anmerkung der Redaktion

Beschluss

Dr 20/8152

Dr 20/5830

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