Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an Religionsgesellschaften erreicht werden soll (BT-Dr 19/19649).

Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass die deutschen Bundesländer historisch bedingt sog. Staatsleistungen an Kirchen und andere Religionsgesellschaften zahlen. Allein im Jahr 2018 hätten sich diese Leistungen auf etwa 540 Mio. € belaufen. Jeder Bürger, unabhängig davon, ob er Mitglied in einer Konfession ist oder nicht, komme für diese Leistungen an die Kirchen auf. Weiter habe der Staat die Kirchen von allen Steuern befreit. Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung.

heute im bundestag Nr. 565 v. 02.06.2020

Veröffentlicht in Aktuell, Bund, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

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