Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für das Recht auf Religionsfreiheit ein. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Der globale Trend, es zunehmend einzuschränken oder komplett in Frage zu stellen, ist aus diesem Grund besonders besorgniserregend und fordert Handeln“, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/5041), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einsatz für Religionsfreiheit
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf. Die Regierung solle sich „aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen wenden“ schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Dr 19/4559). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Bewertung des Moscheevereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 missverständlich
24. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) entschieden, dass er im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden darf, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDiese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
9. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa 3 m hohen Moses-Statue u.a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. Das hat das VG Münsterdurch Eilbeschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Verfassungsschutzbericht darf Moscheeverein erwähnen
26. April 2018 — Dr. Georg NeureitherGegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gegen Bistum Mainz gescheitert
22. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche „Good News Mission“ kann vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
18. Januar 2018 — Dr. Georg NeureitherWird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm am 21.11.2017 das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des LG Essen vom 22.05.2017 (31 Ns 13/17 LG Essen) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des LG Essen zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Convicting a witness of contempt of court for refusing to remove his skullcap was not justified
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Hamidović v. Bosnia and Herzegovina (application no. 57792/15) the European Court of Human Rights held, by six votes to one, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights. In 2012 Mr Hamidović, a witness in a criminal trial, was expelled from the courtroom, convicted of contempt of court and fined for refusing to remove his skullcap. The Court found that there had been nothing to indicate that Mr Hamidović had been disrespectful during the trial. Punishing him with contempt of court on the sole ground that he had refused to remove his skullcap, a religious symbol, had not therefore been necessary in a democratic society and had breached his fundamental right to manifest his religion. Den Rest des Beitrags lesen
GA Wahl: Das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, beeinträchtigt nicht das Recht auf Religionsfreiheit
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier – vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests – zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend teilweise in der Familie verzehrt und teilweise mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Seit 1998 durften auf Grund der einschlägigen belgischen Regelung durch einen religiösen Ritus vorgeschriebene Schlachtungen nur in zugelassenen oder temporären Schlachthöfen durchgeführt werden. Der zuständige Minister hatte daher jedes Jahr temporäre Schlachtstätten zugelassen, die es zusammen mit den zugelassenen Schlachthöfen ermöglichten, die rituellen Schlachtungen während des islamischen Opferfests sicherzustellen, und dadurch die – infolge der während dieses Zeitraums höheren Nachfrage – fehlende Kapazität der zugelassenen Schlachthöfe ausgeglichen hatten. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 December 2017 – Hamidović v. Bosnia and Herzegovina (application no. 57792/15)
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Husmet Hamidović, is a Bosnian-Herzegovinian citizen who was born in 1976 and lives in Gornja Maoča (Bosnia and Herzegovina). The case concerns his refusal to remove his skullcap while giving evidence before the criminal court which was examining a case about the attack on the US embassy in Sarajevo in 2011. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
23. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Complaint about membership in a religious community without consent is premature
6. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of Perelman v. Germany (application no. 32745/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the complaint by a French couple that, on moving to Germany and declaring to the authorities that their religion was “Mosaic”, they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. The applicant couple, Mr and Mrs Perelman, were subsequently charged a church tax, despite the fact that they were unwilling to join a community whose orthodoxy contrasted with their own liberal beliefs. They relied on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) and Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The Court found the couple’s complaint inadmissible for failure to exhaust domestic remedies because they still have an appeal pending before the Federal Constitutional Court. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 July 2017 – Perelman v. Germany (application no. 32745/17)
30. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Bluma and Alain Perelman, are French nationals who were born in 1947 and live in Frankfurt a.M. (Germany). The case concerns their complaint that they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin abgewiesen
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin muslimischen Glaubens wurde durch die 3. Kammer des ArbG Mannheim am Donnerstagnachmittag abgewiesen. Die Vorsitzende Richterin Dr. Sigrid Bouwhuis führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die Kündigungsschutzklage einen Tag nach Ablauf der einschlägigen 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG erhoben worden sei, weshalb die streitgegenständliche Kündigung schon aus diesem Grund als wirksam gelte. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtsbericht im Fokus
23. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (BT-Dr 18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen „Brexit“-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 23.03.2017 findet vor der 3. Kammer des ArbG Mannheim unter Vorsitz von Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sigrid Bouwhuis ein Kammertermin statt. Gegenstand des Verfahrens ist die Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin eines Pflegedienstunternehmens. Die beklagte Arbeitgeberin betreut in Mannheim Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aller Pflegestufen mit pflegerischen-, medizinischen- und Betreuungsdienstleistungen vor Ort bei den pflegebedürftigen Personen. Den Rest des Beitrags lesen
Stefan Muckel, Religionsfreiheit gestern, heute, morgen
7. März 2017 — Dr. Georg NeureitherReligionsfreiheit bereitet zu allen Zeiten rechtliche Probleme. In der multireligiösen Gesellschaft der Gegenwart stellen sich Rechtsfragen, die derzeit überwiegend noch mit Konzepten aus früheren Zeiten beantwortet werden. Das Werk versucht deutlich zu machen, dass hier in mancher Hinsicht ein Umdenken notwendig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Sarah Röhrig, Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen als Grundrechtseingriffe
1. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherAuch 20 Jahre nach dem „Kruzifixbeschluss“ hat die Frage nach der Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen nicht an Aktualität verloren. Unzureichend geklärt ist allerdings bislang, wie sich die Konfrontation mit einem getragenen oder angebrachten Symbol in tatsächlicher Hinsicht auf den Symbolbetrachter auswirkt. Für die Grundrechtsrelevanz der Konfrontationssituation ist dieser Aspekt jedoch entscheidend. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LIX – Unseres Zeitalters humane Denkungsart
23. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDass es einmal eine Zeit und einen Ort gab, zu denen die Religionsfreiheit keines Schutzes bedurfte, mutet nahezu paradiesisch an. Und doch, liest man in der „Polizey-Ordnung der Stadt Wertheim“, scheint es zu Beginn des 19. Jahrhunderts dort so gewesen zu sein: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien
20. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht in Albanien keine Anzeichen für eine strukturelle Repression oder Diskriminierung auf Grund der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Auch Fälle von Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Überzeugung seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9785). Den Rest des Beitrags lesen
Simone Böhne, Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark – Eine rechtsvergleichende Betrachtung aus deutscher Sicht
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit steht in Schweden, Dänemark und Deutschland gegenwärtig vor vergleichbaren Herausforderungen. Als deutsche Rechtsvergleicherin untersucht Simone Böhne die Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark und verdeutlicht durch den stetigen Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland die Konturen dieses Rechts in allen drei Ländern. Dabei zeigt sich immer wieder ein wesentlicher Unterschied: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ auf Grund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde
20. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies hat das VG Neustadt mit Urteil vom 20.09.2016 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
12. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung schließt eine „latente Diskriminierung von Minderheiten durch die jeweilige Mehrheit“ in Bosnien und Herzegowina weiterhin nicht aus. „Dabei können Benachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe indirekt auch Benachteiligungen aufgrund der Religionszugehörigkeit darstellen, da diese teilweise als konstitutiv für die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angesehen wird“, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9391), die die menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina thematisiert hatte. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 