EuGH: Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden

Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten.

Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Zahlreiche praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier – vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests – zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend in der Familie verzehrt und mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Unter den Muslimen in Belgien besteht ein mehrheitlicher – vom Rat der Theologen innerhalb der Exekutive der Muslime zum Ausdruck gebrachter – Konsens, dass die rituelle Schlachtung ohne Betäubung und unter Beachtung der übrigen Vorschriften des Ritus vorgenommen werden müsse.

Seit 1998 durften nach den belgischen Rechtsvorschriften durch einen religiösen Ritus vorgeschriebene Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen oder temporären Schlachtstätten durchgeführt werden. Der zuständige Minister hatte daher jedes Jahr temporäre Schlachtstätten zugelassen, die es zusammen mit den zugelassenen Schlachthöfen ermöglichten, die rituellen Schlachtungen während des islamischen Opferfests sicherzustellen, wodurch die – infolge der während dieses Zeitraums höheren Nachfrage – fehlende Kapazität der zugelassenen Schlachthöfe ausgeglichen wurde.

Im Jahr 2014 kündigte der für das Tierwohl zuständige Minister der Flämischen Region an, keine Zulassungen für temporäre Schlachtstätten mehr zu erteilen, und begründete dies damit, dass solche Zulassungen gegen Unionsrechtsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen der Verordnung aus dem Jahr 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (Verordnung Nr. 1099/2009 des Rates v. 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung [ABl. 2009, L 303, S. 1]), verstießen. Ab 2015 durften somit alle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung – auch solche, die während des islamischen Opferfests stattfanden – nur noch in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang haben mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände im Jahr 2016 die Flämische Region verklagt. Sie stellten u.a. die Gültigkeit bestimmter Vorschriften der Verordnung (nämlich Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1099/2009 i.V.m. deren Art. 2 lit. k) – insbesondere im Hinblick auf die Religionsfreiheit (Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention) – in Frage. Die Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Niederländischsprachiges Gericht Erster Instanz Brüssel), bei der die Klage anhängig ist, hat beschlossen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass rituelle Schlachtungen unter den Begriff „religiöser Ritus“ im Sinne der Verordnung und folglich in den Anwendungsbereich der Religionsfreiheit fallen, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert wird. Etwaige theologische Divergenzen zu rituellen Schlachtungen vermögen als solche deren Einstufung als „religiöser Ritus“ nicht in Frage zu stellen.

Anschließend prüft der Gerichtshof, ob die Verordnung eine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt. Er weist auf den allgemeinen Grundsatz hin, wonach in der Union Tiere nur nach einer Betäubung getötet werden. Ausnahmsweise sind rituelle Schlachtungen ohne vorherige Betäubung zulässig, sofern sie in einem Schlachthof stattfinden, der von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen ist und die (in einer anderen Unionsverordnung [Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.04.2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. 2004, L 139, S. 55)] enthaltenen) technischen Anforderungen in Bezug auf Bau, Auslegung und Ausrüstung erfüllt.

Der Gerichtshof stellt klar, dass diese Ausnahme in keiner Weise die Praxis ritueller Schlachtungen in der Union verbietet, sondern im Gegenteil das Bestreben des Unionsgesetzgebers konkretisiert, die Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung zu erlauben, um zu gewährleisten, dass die Religionsfreiheit, namentlich der praktizierenden Muslime, während des Opferfests effektiv gewahrt wird.

Die Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem zugelassenen Schlachthof durchzuführen, soll daher die freie Vornahme von Schlachtungen ohne vorherige Betäubung zu religiösen Zwecken lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben. Derartige technische Vorgaben vermögen als solche nicht zu einer Beschränkung des Rechts praktizierender Muslime auf Religionsfreiheit zu führen.

Rituelle Schlachtungen sind nämlich denselben technischen Bedingungen unterworfen, wie sie grundsätzlich für alle Schlachtungen von Tieren innerhalb der Union – unabhängig von der angewandten Methode – gelten.

Außerdem hat der Unionsgesetzgeber einen Ausgleich geschaffen zwischen der Anerkennung von durch religiöse Riten vorgeschriebenen speziellen Schlachtmethoden und der Einhaltung der von den Unionsverordnungen aufgestellten wesentlichen Regeln für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und den Schutz der Gesundheit von Tierfleischkonsumenten.

Der Gerichtshof prüft schließlich, ob sich der Umstand auswirkt, dass die im Gebiet der Flämischen Region gelegenen Schlachthöfe, die die Anforderungen der Verordnung erfüllen, keine ausreichende Schlachtkapazität aufweisen, um die höhere Nachfrage nach Halal-Fleisch zu befriedigen, die sich während des Opferfests feststellen lässt.

Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gültigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist und nicht von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängen kann. Die vom vorlegenden belgischen Gericht angesprochene Problematik betrifft nämlich lediglich eine kleine Zahl von Gemeinden der Flämischen Region. Bei dieser Problematik kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit der Anwendung einer aufgestellten Regel in der ganzen Union in einem inneren Zusammenhang steht. Ein punktuelles Problem bei der Schlachtkapazität im Gebiet einer Region eines Mitgliedstaats, das mit der erhöhten Nachfrage nach rituellen Schlachtungen in einem Zeitraum von wenigen Tagen anlässlich des Opferfests zusammenhängt, ist die Folge eines Zusammentreffens innerstaatlicher Umstände, die die Gültigkeit der Verordnung nicht beeinträchtigen können.

Der Gerichtshof stellt im Ergebnis fest, dass seine Prüfung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von der Verordnung im Hinblick auf die durch die Charta garantierte Religionsfreiheit beeinträchtigen könnte. (EuGH, Urt. v. 29.05.2018 – C-426/16)

Pressemitteilung des EuGH Nr. 69 v. 29.05.2018

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