Sebastian Wies, Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

Die religionsverfassungsrechtliche Untersuchung behandelt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz).

Das Körperschaftsstatusgesetz normiert erstmalig in einem Bundesland den gesamten Bereich zum Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV. Der Autor nimmt die Gesamtheit dieser Regelungen zum Körperschaftsstatus zum Anlass, die formelle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen, zum Erlass des Körperschaftsstatusgesetzes zu analysieren. Dabei untersucht der Autor im Schwerpunkt, ob der nordrhein-westfälische Gesetzgeber die Kompetenz hat, die verfassungsrechtlichen Verleihungsvoraussetzungen weiter zu regeln und zu konkretisieren. Der Verfasser beantwortet dabei auch die Frage, inwieweit die verfassungsrechtlichen Verleihungsvoraussetzungen im Kontext der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG eine kompetenzrechtliche Sperrwirkung zu Lasten des Landesgesetzgebers entfalten.

In einem zweiten Teil wird schwerpunktmäßig die im Körperschaftsstatusgesetz normierte Rechtsform der Verleihung – die Rechtsverordnung – auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüft. Im Rahmen dessen werden insbesondere auch die im Körperschaftsstatusgesetz vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten des Landtags an der Entscheidung über die Verleihung der Körperschaftsrechte in den Blick genommen. Abschließend wird herausgearbeitet, in welcher Rechtsform das Körperschaftsstatusgesetz einen Entzug der Körperschaftsrechte ermöglicht.

Sebastian Wies, Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts. Hamburg: Verlag Dr. Kovač, 2021 (Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 151). 288 Seiten. ISBN 978-3-339-12392-3. € 99,80.

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