OLG Düsseldorf: Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“

Mit Urteil vom 22.04.2016 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf die jeweils 28-jährigen Deutschen Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“ (ISIG), später „Islamischer Staat“ (IS), zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 3 Monaten bzw.  4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Zur Überzeugung des Senats sind die Angeklagten Mitte 2013 über die Türkei nach Syrien gereist und schlossen sich dort dem ISIG als Mitglieder an. Nach Ihrer Ankunft durchliefen sie zunächst eine mehrwöchige Ausbildung an Schusswaffen und wurden im Anschluss daran einer Kampftruppe zugeteilt, deren stellvertretender Anführer Mustafa C. zumindest von September bis November 2013 war. Neben logistischen Aufgaben, wie dem Transport von Verpflegung an die Frontlinie, leisteten die Angeklagten Wachdienste und hielten sich für Kampfeinsätze bereit. Ende Oktober 2013 nahmen sie an einer größeren militärischen Operation des ISIG in der Nähe von ar-Raqqa teil, jedoch konnte nicht festgestellt werden, dass sie auch unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt waren.

Sebastian B. reiste im November 2013 nach Deutschland zurück. Mustafa C., der zuvor aus nicht im Einzelnen bekannten Gründen wiederholt nach Deutschland gereist war, kehrte nach einer kurzzeitigen Inhaftierung wegen Spionageverdachts in einem Gefängnis des IS im September 2014 nach Deutschland zurück. Die Angeklagten wurden am 22.01.2015 in Deutschland festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der an 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung wurden knapp 50 Zeugen und 2 Sachverständige gehört. Bei der Strafzumessung hat der Senat auch berücksichtigt, dass sich die Angeklagten im Hinblick auf die Tatvorwürfe am Ende der Hauptverhandlung teilweise geständig eingelassen haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig; die Angeklagten können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.04.2016 – III – 7 StS 1/15)

Pressemitteilung des OLD Düsseldorf Nr. 16 v. 22.04.2016

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s