OLG Frankfurt a.M.: Weiteres Staatsschutzverfahren eröffnet

In dem Strafverfahren gegen den 32-jährigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. das Hauptverfahren insoweit eröffnet, als dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich im November und Dezember 2013 in Syrien an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien („ISIG“) beteiligt zu haben.

Soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift weiter vorgeworfen wird, sich im Dezember 2017 wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht zu haben, hat der Senat das Verfahren zuständigkeitshalber vor dem AG Kassel eröffnet.

In dem zur Hauptverhandlung vor dem OLG zugelassenen Teil der Anklage wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. dem Angeklagten vor, sich seit Sommer 2013 intensiv mit dem „ISIS“, dem Thema „Jihad“ sowie Kampf- und Tötungsszenarien beschäftigt zu haben. Er soll zudem im Internet Möglichkeiten recherchiert haben, Waffen in einem Pkw zu verstecken und damit in die Türkei einzureisen. Er soll sich auch verschiedene Waffen beschafft und den Plan gefasst haben, sich nach Syrien zu begeben, um als Kämpfer des „ISIG“ an Kampfhandlungen gegen das Assad-Regime und andere Kriegsparteien teilzunehmen.

Sodann soll er am 02.11.2013 mit dem Bus von Kassel über Serbien und Bulgarien in die türkische Stadt Adana und weiter in die Grenzstadt Reyhanli gereist sein. Vor dort soll er spätestens am 08.11.2013 nach Syrien ausgereist sein. Er soll sodann von der „ISIG“ als Kämpfer aufgenommen worden sein, was durch einen „Registrierungsbogen“ des „ISIG“ belegt werde.

Am 02.12.2013 ist der Angeklagte nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Hauptverhandlung wird am 29.01.2019 um 10.00 Uhr beginnen. Der Senat wird während der Hauptverhandlung mit drei Richtern besetzt sein. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 25.10.2018 – 5 – 2 OJs 10/16 – 1/18)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 51 v. 05.11.2018

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