The applicants are a religious community, the Brčko Branch of the Islamic Community of Bosnia and Herzegovina (Medžlis Islamske zajednice Brčko), and three non-governmental organisations from the Brčko District of Bosnia and Herzegovina, namely the Bosniac Cultural Society “Preporod” (Bošnjačka zajednica kulture “Preporod”), the Bosniac Charity Association “Merhamet” (“Merhamet” Humanitarno udruženje građana Bošnjaka Brčko Distrikta) and the Council of Bosniac Intellectuals (Vijeće Kongresa Bošnjačkih intelektualaca Brčko Distrikta). Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming hearing on 31/08/2016 – Grand Chamber hearing in the case Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11)
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Die Weiterbeschäftigung war grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Loyalitätsverstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993 – Art. 5 der GrO wurde mit Wirkung zum 01.08.2015 neu gefasst). Zu diesen zählen nach kirchlichem Recht auch Chefärzte. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt zu Avrupa Türk-Islam Birligi
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Stellung der Avrupa Türk-Islam Birligi (ATIB) im Spektrum der Grauen Wölfe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9233). Wie die Fraktion darin ausführt, werden dem „Spektrum der rechtsextremen Grauen Wölfe beziehungsweise der sogenannten Ülkücü (Idealisten)“ von der Wissenschaft sowie den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik mehrere türkisch-nationalistische Vereinigungen und Strömungen zugerechnet. Den Rest des Beitrags lesen
VG Stuttgart: Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen
22. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Stuttgart hat die Klage eines Imams gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung der Verbreitung des in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verfassungsschutz Aktuell 11+12/2013“ enthaltenen Artikels „N.R. propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene ‚Sex-Sklaverei‘ “, den Widerruf der in der genannten Überschrift des Artikels getätigten Behauptung sowie der in dem Artikel enthaltenen Behauptung, der Kläger betreibe eine „Online-Koranschule“, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
21. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LVI – Rabbi Meirs Rechtsmanagement
20. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherWenn jemandem [ein Fall] zur Entscheidung oder Belehrung vorgelegt wird, so soll man zunächst [den Fall] analysieren und eine Überlegung aus eigener Vernunft treffen. Und erst dann überprüft man die Kodizes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Abtrünnige IS-Anhänger
20. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Umgang mit Abtrünnigen des sog. Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9175) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung beschlossen
20. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.07.2016 beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 17/10903, LT-Dr 17/12568) – Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat stellt Weichen für Genehmigung eines jüdischen Gymnasiums in München zum Schuljahr 2016/2017
19. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenKultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Bayerns für das jüdische Leben im Freistaat“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerern
15. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen befasst sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9003). Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien Antragsteller in der Regel Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stünden. Die unmittelbare Konfrontation mit militärischer Gewalt in Kampfeinsätzen führe bei vielen Soldaten zu einem Gesinnungswandel, diese Einsätze aus Gewissensgründen zu verweigern. Den Rest des Beitrags lesen
Christentum, Judentum, Islam u.a.: immer nur Gewalt?
15. Juli 2016 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Ein Zerrbild! Wohltuender Normalfall ist z.B. der Rechtsdiskurs der Religionen an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gleichbehandlungsgesetz reformieren
13. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ nennt eine Reform des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) „überfällig“. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Sharpston: Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, ist rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung
13. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherEin völlig neutraler Dresscode kann jedenfalls eine mittelbare Diskriminierung darstellen, die nur gerechtfertigt ist, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks steht, wozu auch die geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers gehören. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Aria L. eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien schuldig
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 21-jährigen Aria L., einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln, wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Rossella Bottoni/Rinaldo Cristofori/Silvio Ferrari (Ed.), Religious Rules, State Law, and Normative Pluralism – A Comparative Overview
8. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherThis book is devoted to the study of the interplay between religious rules and State law. It explores how State recognition of religious rules can affect the degree of legal diversity that is available to citizens and why such recognition sometime results in more individual and collective freedom and sometime in a threat to equality of citizens before the law. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Sechs Angeklagte wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen verurteilt
7. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 07.07.2016 nach 58 Tagen Hauptverhandlung fünf deutsche Staatsangehörige wegen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren und einen weiteren – ebenfalls deutschen Angeklagten – wegen des Versuchs der Beteiligung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Klage gegen passentziehende Maßnahmen abgewiesen
7. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft – Konversion vom Islam zum Christentum
7. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherAm Donnerstag, den 14.07.2016, beginnt um 9.30 Uhr vor der Großen Strafkammer 17 als Jugendkammer erneut die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen einen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Hintergrund der Tat soll die Verärgerung des Angeklagten darüber gewesen sein, dass der Geschädigte vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu
6. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zu Gunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein „talaq“ (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zu Grunde liegt. Das hat der 3. Senat des OLG Hamm am 22.04.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Bochum – FamG – bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Deutsche Sektensiedlung „Colonia Dignidad“
6. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach dem Stand der Aufarbeitung der Verbrechen, die in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ in Chile begangen wurden, erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/8967). Die Fragesteller kritisieren, dass bislang keine hinreichende Aufklärung stattgefunden habe und „insbesondere die chilenischen Opfer in den Maßnahmen und der Wahrnehmung in Deutschland“ bislang wenig berücksichtigt worden seien. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 