OVG Mecklenburg-Vorpommern: Bäderverkaufsverordnung bleibt vorläufig in Kraft

Das OVG in Greifswald hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – Ver.di – gegen die Bäderverkaufsverordnung vom 11.12.2015 abgelehnt. Nach der (neuen) Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO) ist in 66 Städten vom 15.03. bis einschließlich des ersten Sonntags im November in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr der gewerbliche Verkauf zulässig. In konkret festgelegten Gebieten der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund ist nach § 4 Abs. 1 BädVerkVO der gewerbliche Verkauf aus besonderem Anlass an zwölf Sonntagen im Jahr in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig. Die Bäderverkaufsverordnung enthält zudem Einzelheiten zu den örtlichen, zeitlichen und sachlichen Einschränkungen des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.

Nach Auffassung des Gerichts ist der gegen die Bäderverkaufsverordnung gerichtete vorläufige Rechtsschutzantrag von Ver.di zwar zulässig, aber unbegründet. Auch wenn Ver.di nicht unmittelbar Adressatin der Bäderverkaufsverordnung sei, werde sie doch in ihrem grundrechtlich geschützten Tätigkeitsbereich betroffen. Allerdings vermochte das Gericht im Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht zu erkennen, dass Ver.di durch die Bäderverkaufsordnung oder deren Vollzug ein schwerer Nachteil zugefügt werde oder andere wichtige Gründe vorlägen, die den Erlass der einstweiligen Anordnung dringend geboten erscheinen ließen. Ver.di habe zudem nicht dargelegt, dass der Vollzug der Bäderverkaufsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar sei. Die abschließende Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bäderverkaufsverordnung sei in dem zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren (2 K 80/16) zu klären. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar. (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.07.2016 – 2 M 61/16)

Pressemitteilung des OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 21.07.2016

Eine Antwort to “OVG Mecklenburg-Vorpommern: Bäderverkaufsverordnung bleibt vorläufig in Kraft”

  1. RA JM Says:

    Hurra! Mein Sonntagseinkauf bleibt gesichert! 😉


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s