Die muslimischen Rohingya in Myanmar leben nach Angaben der Bundesregierung in „prekärer humanitärer Lage“. Die Ursachen dafür lägen in der Ablehnung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung, der Staatenlosigkeit der Rohingya und einer insgesamt schwierigen sozio-ökonomischen Lage, heißt es in einer Antwort (BT-Dr 18/10816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
2. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen
David Jacob, Minderheitenrecht in der Türkei – Recht auf eigene Existenz, Religion und Sprache nichtnationaler Gemeinschaften in der türkischen Verfassung und im Lausanner Vertrag
1. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherDer Lausanner Vertrag aus dem Jahr 1923 enthält einen Katalog an Minderheitenrechten, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat. Der Katalog kann sich mit den heutigen Standards für Minderheitenrechte messen lassen. Er enthält Rechte auf eigene Existenz, Religion und Sprache. Durch die Ratifizierung des Lausanner Vertrages seitens der Türkei sind die dort enthaltenen Rechte für nichtnationale Gemeinschaften nationales Recht und haben mindestens den Rang von Gesetzen. David Jacob stellt jedoch fest, dass die beiden verfassungsgemäßen Grundsätze der Republik, der Nationalismus und der Laizismus, im Spannungsverhältnis zu den Minderheitenrechten des Lausanner Vertrages stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Sarah Röhrig, Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen als Grundrechtseingriffe
1. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherAuch 20 Jahre nach dem „Kruzifixbeschluss“ hat die Frage nach der Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen nicht an Aktualität verloren. Unzureichend geklärt ist allerdings bislang, wie sich die Konfrontation mit einem getragenen oder angebrachten Symbol in tatsächlicher Hinsicht auf den Symbolbetrachter auswirkt. Für die Grundrechtsrelevanz der Konfrontationssituation ist dieser Aspekt jedoch entscheidend. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ansiedlung von Jesiden in Deutschland
1. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFragen der Ansiedlung von Jesiden aus dem Nordirak in Deutschland erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/10844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10755). Wie die Regierung darin darlegt, haben über das vom Bundesinnenministerium unterstützte Landesaufnahmeprogramm Baden-Württembergs „insgesamt 1.100 jesidische Flüchtlinge Aufnahme in Deutschland (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gefunden“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
1. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10984) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEhescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 06.01.2017 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG – FamG – Herne entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
EuGH: Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEs ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder Den Rest des Beitrags lesen
LG Freiburg: Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an Mitbewohnerin in Freiburg-Lehen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SchwurG des LG Freiburg hat mit Urteil vom 30.01.2017 einen nun 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland
26. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. mit Sitz in Berlin werden im Anschluss an die Verleihung der Körperschaftsrechte durch das Land Berlin für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege der Zweitverleihung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover
26. Januar 2017 — Dr. Georg Neureither6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle gegen Safia S verkündet. Gegen Mohamad Hasan K hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Die Angeklagten bleiben in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Hiernaux v. Belgium (application no. 28022/15)
24. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Anne-France Hiernaux, is a Belgian national who was born in 1968 and lives in Nivelles (Belgium). The case concerned the length of the closing of the criminal investigation conducted into the leaders of the Belgian Church of Scientology, to which Ms Hiernaux belonged. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 January 2017 – Hiernaux v. Belgium (application no. 28022/15)
20. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Anne-France Hiernaux, is a Belgian national who was born in 1968 and lives in Nivelles (Belgium). The case concerns the length of the closing of the criminal investigation conducted into the leaders of the Belgian Church of Scientology, to which Ms Hiernaux belonged. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos
18. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Tsartsidze and Others v. Georgia (no. 18766/04)
17. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are 13 Georgian nationals who are all Jehovah’s Witnesses. The case concerned alleged harassment of Jehovah’s witnesses in Georgia. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017
16. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Zoubir L. am 18.01.2017 – Versuchte Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
11. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Mittwoch, den 18.01.2017 beginnt vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die Hauptverhandlung gegen den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 25. und 26.01.2017 sowie den 01., 02., 08. und 15.02. 2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion
10. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 January 2017 – Osmanoğlu and Kocabaş v. Switzerland (no. 29086/12)
6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Aziz Osmanoğlu and Sehabat Kocabaş, are two Swiss nationals who also have Turkish nationality. They were born in 1976 and 1978 respectively and live in Basle (Switzerland). The case concerns the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not yet reached puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling. Den Rest des Beitrags lesen
LG Wuppertal: Verurteilungen wegen Brandanschlags auf Wuppertaler Synagoge rechtskräftig
6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Verurteilungen dreier Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Grund eines Brandanschlags auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Wuppertal sind nunmehr rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
3. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das OVG durch Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 