LG Wuppertal: Verurteilungen wegen Brandanschlags auf Wuppertaler Synagoge rechtskräftig

Die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Grund eines Brandanschlags auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Wuppertal sind nunmehr rechtskräftig.

Am frühen Morgen des 29.07.2014 begaben sich die alkoholisierten Angeklagten – der 26 Jahre alte Mohamad E., der 31 Jahre alte Ismail A. sowie der 20 Jahre alte Mohammad A. – mit selbst gebastelten Brandsätzen („Molotowcocktails“) zu der Synagoge der jüdischen Gemeinde in Wuppertal. Sie warfen die Brandsätze in Richtung des Eingangsbereichs der Synagoge und nahmen dabei billigend in Kauf, dass diese hierdurch in Brand gesetzt wird. Die Brandsätze erloschen noch während des Fluges und verursachten nur einen geringen Sachschaden, Personen kamen nicht zu Schaden.

Das AG Wuppertal hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.02.2015 (84 Ls 22/14) jeweils wegen versuchter schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. Die Angeklagten Mohamad E. und Ismail A. wurden jeweils zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt, die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe über den Angeklagten Mohammad A. wurde ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt.

Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft bezüglich der Angeklagten Mohamad E. und Ismail A. Berufung eingelegt und diese auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.

Hierauf hat die 3. Große Strafkammer als 1. Jugendkammer des LG Wuppertal mit Berufungsurteil vom 18.01.2016 den Angeklagten Ismail A. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten Mohamad E. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt.

Nachdem die hiergegen allein von dem Angeklagten Ismail A. eingelegte Revision durch den 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschl. v. 09.11.2016 als unbegründet verworfen wurde (III-3 RVs 95/16), sind nunmehr die Verurteilungen aller drei Angeklagten rechtskräftig. (LG Wuppertal, Urt. v. 18.01.2016 – 23 Ns 26/15)

Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 1 v. 06.01.2017

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