Eine umfassende historische Aufarbeitung der Geschehnisse in der von einer deutschen Sekte in Chile betriebenen „Colonia Dignidad“ sowie Hilfe für deren Opfer fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 18/12943). In der lagerartigen Kolonie war es insbesondere zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: No violation of right to freedom of expression in civil proceedings for defamation against four organisations for untrue allegations made in private correspondence
27. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) the European Court of Human Rights held, by 11 votes to six, that there had been: no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a finding of defamation in civil proceedings against four organisations following the publication of a letter they had written to the highest authorities of their district complaining about a person’s application for the post of director of Brčko District’s multi-ethnic radio and television station. Den Rest des Beitrags lesen
EuGH: Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden
27. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEin vor dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Abkommen zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl sieht verschiedene Steuerbefreiungen zu Gunsten der katholischen Kirche vor. In der vorliegenden Rechtssache beruft sich eine religiöse Kongregation der katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als Trägerin einer kirchlichen Schule in der Nähe von Madrid auf dieses Abkommen, um die Erstattung einer Gemeindesteuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen i.H.v. knapp € 24.000 zu erwirken, die sie auf Baumaßnahmen an einem Schulgebäude, in dem die Aula der Schule untergebracht ist, entrichtet hat. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch
26. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Disput über Prävention gegen Islamismus
26. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10477) erhobene Forderung nach einer bundesweiten Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus stößt bei Experten auf Zuspruch aber auch auf Skepsis. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) und Beihilfe zum versuchten Mord
23. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherDer Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, in sechs Fällen tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum versuchten Mord in jeweils 100 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
22. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – Beschlussempfehlung mit Bericht
22. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17447 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord
22. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Frühjahr 2014 bis Mitte 2015 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXV – Scheidung als Geschäft und Freiheit als Handelsartikel
22. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherDie bürgerliche Ordnung macht aus der Scheidung ein Geschäft und aus der Freiheit eines Menschen einen Handelsartikel. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grünen-Fragen zu DITIB
22. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ – Prozessauftakt am 23.06.2017 gegen Azhar Nadm Kata Al R.
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Freitag, 23.06.2017, beginnt im Saal 1 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 5. Strafsenat unter Leitung der Richterin am OLG Dr. Karina Puderbach-Dehne die Hauptverhandlung gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 07. und 12.07.2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning defamation proceedings
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) at a public hearing on 27 June 2017 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a finding of defamation in civil proceedings against four organisations for a letter they had sent to the highest authorities of their district complaining of a certain person’s application for the post of director of the Brčko District multi-ethnic radio and television station. Soon afterwards the letter was published in a number of daily newspapers. Den Rest des Beitrags lesen
VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEs besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Prävention gegen Islamismus
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (BT-Dr 18/10477) geht es am Montag, 26.06.2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung werden sechs Sachverständige erwartet. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LXIV – Die juristischen Konstruktionen der Männer
21. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherEr war nicht imstande, jetzt nicht und lange nachher nicht, an der Vortrefflichkeit seiner juristischen Konstruktion zu zweifeln. So sind ja die meisten Männer. Das ist das Spielerhafte und Spielerische an ihnen und ihren Berufen. Die begabten und ehrlichen sind geblendet von ihrer Idee, die geringen und brutalen von Erfolg und Gewinn. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)
20. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“
20. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Donnerstag, den 22.06.2017 beginnt im Saal 2 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 7. Strafsenat unter Leitung des Richters am OLG Lars Bachler die Hauptverhandlung gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 23., 29. und 30.06. sowie 06., 07., 13. und 14.07.2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LXIII – Das Wesen der Juristerei
20. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherEs ist das Wesen der Juristerei, daß sie diejenigen, die ihre Zuflucht bei ihr suchen, so lange foppt und in Atem hält, bis sie ihr Vermögen, ihren Lebensmut und ihren Glauben an Recht und Gerechtigkeit eingebüßt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Fortchcoming judgment on Tuesday 20 June 2017 – Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)
16. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerns the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Rechtsextreme Tendenzen bei Hooligans
16. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LXII – Der Ehevertrag
16. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherZwischen Weihnachten und Silvester, einige Tage vor Anbruch des Jahres 1901 und damit des zwanzigsten Jahrhunderts, wurde ich vom Anwalt der Familie … zu einer benannten Stunde in dessen Kanzlei gebeten. Als ich hinkam, war der Professor bereits da, der Advokat, ein forsch tuender Herr mit einem Feldwebelgesicht, begrüßte mich nicht ohne Feierlichkeit, und auf einem lederbezogenen Kanapee, wo er sich einen Platz aus Akten und juristischen Zeitschriften ausgegraben hatte, saß, eine Virginiazigarre im Mundwinkel, der Notar. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal by authorities to register Ahmadiyya Muslim Community as a religious association breached the Convention
15. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Metodiev and Others v. Bulgaria (application no. 58088/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights construed in the light of Article 11 (freedom of association). Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 