OLG Düsseldorf: Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Am Donnerstag, den 22.06.2017 beginnt im Saal 2 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 7. Strafsenat unter Leitung des Richters am OLG Lars Bachler die Hauptverhandlung gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 23., 29. und 30.06. sowie 06., 07., 13. und 14.07.2017 anberaumt.

Der Generalbundesanwalt wirft Mukhamadsaid S. vor, sich spätestens im Februar 2015 nach Raqqa in Syrien begeben und sich dort dem sog. Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben. Nach einer Ausbildung an verschiedenen Waffen soll er an unterschiedlichen Orten im vom „IS“ eroberten Gebiet als Wachmann und in der „Verwaltung“ eingesetzt worden sein. Im Spätsommer 2015 soll er zudem mindestens fünf Videodateien auf das Internetportal „YouTube“ eingestellt haben, in denen er dazu aufrief, sich am Jihad zu beteiligen und sich dem „IS“ anzuschließen.

Dem Angeklagten wird daher u.a. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen vorgeworfen, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB. Im Falle einer Verurteilung muss der Angeklagte mit Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen. (OLG Düsseldorf, III – 7 StS 1/17)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 19 v. 20.06.2017

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