This book analyzes the development of Islam and Muslim communities in the West, including influences from abroad, relations with the state and society, and internal community dynamics. Den Rest des Beitrags lesen »
Adis Duderija/Halim Rane, Islam and Muslims in the West – Major Issues and Debates
27. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherVG Aachen: Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus zulässig
25. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verurteilten tunesischen Antragstellers Kamel S. abgelehnt. Mit diesem hatte er u.a. den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Eilrechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet begehrt. Damit ist es der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 42-jährigen Tunesier, der zuletzt seinen Wohnsitz in Aachen hatte und derzeit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten in der JVA Dortmund verbüßt, nach Tunesien abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohung durch die Hisbollah
24. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Rolle der Hisbollah ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3088) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Bewertung des Moscheevereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 missverständlich
24. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) entschieden, dass er im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden darf, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verhaftung von Gülen-Anhängern
23. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherSeit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 117.452 Personen wegen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen, vorläufig festgenommen worden. Wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2599) hervorgeht, sei gegen 53.412 Personen Untersuchungshaft verhängt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Eva-Maria Schrage, Jüdische Religion in Deutschland – Säkularität, Traditionsbewahrung und Erneuerung
20. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherEva-Maria Schrage untersucht in ihrer Studie, wie junge Jüdinnen und Juden ihre Religion heute leben. Zugleich geht sie der Frage nach, wie Rabbiner, Rabbinerinnen und religiöse Gemeinschaften damit umgehen, dass die Religion im Leben vieler Jüdinnen und Juden heute eine untergeordnete Rolle spielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
18. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 03.07.2018 sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft gewesen. Etwa 5% dieser Personen sind weiblich und rund 2% unter 18 Jahre alt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3251) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bund nicht zuständig für Kirchensteuer
16. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3286) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/2917) der AfD-Fraktion mit, die sich nach Nachforderungen der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Fragen der Kirchensteuer in den jeweiligen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer geregelt seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXVIII – Ein Mensch, der seine Unschuld bestreitet
12. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherIn der Tat, es ist ein ungewöhnlicher Fall, der uns … über die amtliche Verpflichtung hinaus beschäftigt. Wir sind an Mörder gewöhnt, die den ganzen Tag brüllen: Ich bin unschuldig! Das stört mich nicht einen Augenblick in meiner Arbeit… Aber ein Mensch, der seine Unschuld bestreitet und geradezu Anfälle bekommt, wenn man ihn verdächtigt, ein Ehrenmann zu sein, das geht an die Nerven… Er stellt unseren ganzen Betrieb auf den Kopf… Den Rest des Beitrags lesen »
Gerhard Czermak/Eric Hilgendorf, Religions- und Weltanschauungsrecht – Eine Einführung, 2. Aufl.
12. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Lehrbuch gibt eine kompakte Einführung in die theoretisch und praktisch wichtigsten Bereiche des Religionsrechts. Es will überzeugen durch klare rechtliche Grundbegriffe, Abkehr von einer einseitig kirchenzentrierten Sichtweise, besondere Berücksichtigung des Neutralitätsgebots, Aufgreifen vernachlässigter Fragen (etwa im Schulwesen, bei der Kirchensteuer, Religionsförderung oder dem Vertragsrecht). Grundprobleme werden unter Einbeziehung konträrer Ansichten konkret nachvollziehbar entwickelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz
11. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie „inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK)“ ist Gegenstand einer Kleiner Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3231). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland
11. Juli 2018 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3236). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Menschen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 für jeweils welchen Zeitraum in Kirchenasyl befunden haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas, ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden
10. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
6. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 03.05.2018 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Stuttgart teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinderehen in Deutschland
5. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung geht davon aus, dass die Standesämter geltendes Recht beachten und auf Grund des seit dem 22.07.2017 in Deutschland ausnahmslos bestehenden Mindestheiratsalters von 18 Jahren keine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen bei einem Standesamt geschlossen worden ist. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/3081) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2637). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS
5. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherVor dem 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle (NZS 4 – 1/17) beginnt am 03.08.2018 die Hauptverhandlung gegen einen zur Tatzeit (März bis Juli 2015) 20-jährigen Heranwachsenden, dem die Generalstaatsanwaltschaft Celle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (sog. Islamischer Staat [IS]) sowie Werben um Mitglieder für diese Vereinigung vorwirft (§§ 129b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. Satz 2, 1. Alt. StGB, § 53 StGB, §§ 1, 105 JGG). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nachforderungen von Kirchensteuern
4. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherNachforderungen von Kirchensteuern an Bürger der ehemaligen DDR, die längst aus der Kirche ausgetreten waren, macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2917). Den Rest des Beitrags lesen »
Malte Dreß, Die politischen Parteien in der deutschen Islamdebatte – Konfliktlinien, Entwicklungen und Empfehlungen
4. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMalte Dreß liefert eine Analyse der parteipolitischen Auseinandersetzung über den Islam und die religiösen Bedürfnisse der Muslime in Deutschland seit dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen von 1961. Der Autor entwickelt vier Kategorien zur Einordnung islampolitischer Positionen, Entwicklungsprozesse und Konfliktlinien. Es gelingt ihm, eine zielgerichtete Islampolitik unter Berücksichtigung integrationspolitischer Herausforderungen zu skizzieren, die eine Bewertung parteipolitischer Positionen ermöglicht und islampolitische Empfehlungen begründet. Der Autor befürwortet einen skeptischen Politikansatz, der integrationspolitische Realitäten genauso berücksichtigt wie drängende Fragen an die islamischen Verbände und die islamische Theologie. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Baden-Württemberg: Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
2. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Der Kläger widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Jede Person muslimischen Glaubens kann Mitglied werden. Auf seiner Internetseite distanziert sich der Kläger von Personen, die zu Gewalt, Extremismus und Fremdfeindlichkeit aufrufen. Seine Aktivitäten bestehen insbesondere in der Durchführung und Organisation des wöchentlichen Freitagsgebets, des Fastenmonats Ramadan mit Abendessen, Infoständen zum Islam in der Fußgängerzone, der Unterstützung von Gemeindemitgliedern, der Reparaturen in Gebetsräumen, der Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge sowie Arabischunterricht. Der Kläger nimmt an interreligiösen Dialogen der Stadt und am Erfahrungsaustausch zwischen Landratsamt, Polizeipräsidium, Stadt und muslimischen Gemeinden teil. Er beteiligt sich aktiv an den internationalen Wochen gegen Rassismus. Der Verein ist nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt. Das beklagte Finanzamt erteilte zunächst eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit mit Widerrufsvorbehalt. Nachdem in der Moschee des Klägers ein Theologe, dem die Einreise nach Deutschland verboten gewesen war, einen Vortrag gehalten hat, widerrief das Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble und Ägyptens Parlamentspräsident Abdel Aal: „Gemeinsam gegen Terrorismus und Migration“
29. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abdel Aal waren sich darin einig, dass das Problem „Migration“ nur durch eine engere Zusammenarbeit der betroffenen Regionen und Länder gelöst werden kann. Gleiches gelte für die Bekämpfung des Terrorismus. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
29. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahlungen an UN-Palästinenser-Hilfswerk
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung kann keine Prognose abgeben, wie hoch die Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausfallen werden. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/2545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2015) schreibt, richte sich die Höhe nach dem von UNRWA ermittelten Hilfsbedarf, „welcher unter anderem von der Entwicklung der Krisensituation in Syrien und Gaza, dem finanziellen Engagement anderer Geber sowie gegebenenfalls dem konkreten Fortschritt mehrjähriger Projekte abhängig ist und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchen beklagen Einschränkungen
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Präsidentin des Hilfswerks der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat im Entwicklungsausschuss eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit nichtstaatlicher Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit beklagt. „Die Zivilgesellschaft ist weltweit unter Druck geraten“, konstatierte die Pfarrerin. So würden immer häufiger Gesetze erlassen, die es Nichtregierungsorganisationen untersagten, Gelder aus dem Ausland zu empfangen. „Dabei sind diese Akteure extrem wichtig“, betonte Füllkrug-Weitzel. Sie böten soziale Dienstleistungen an und seien Sprachrohr für marginalisierte Gruppen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 