Bundestag: Kirchen beklagen Einschränkungen

Die Präsidentin des Hilfswerks der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat im Entwicklungsausschuss eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit nichtstaatlicher Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit beklagt. „Die Zivilgesellschaft ist weltweit unter Druck geraten“, konstatierte die Pfarrerin. So würden immer häufiger Gesetze erlassen, die es Nichtregierungsorganisationen untersagten, Gelder aus dem Ausland zu empfangen. „Dabei sind diese Akteure extrem wichtig“, betonte Füllkrug-Weitzel. Sie böten soziale Dienstleistungen an und seien Sprachrohr für marginalisierte Gruppen.

Die kirchlichen Zentralstellen in Deutschland würden mit 2.400 Partnern weltweit zusammenarbeiten, führte Martin Bröckelmann-Simon, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks „Misereor“, aus. Seit 1962 seien 24.000 Projekte mit Bundesmitteln i.H.v. 7,8 Mrd. € finanziert worden. Ziel sei die Armutsbekämpfung „ohne Ansehen von Religion, Ethnie, Geschlecht oder Herkunft“. Projekte, die der Missionierung dienten, würden nicht gefördert.

Die Abgeordneten lobten das Engagement beider Organisationen. Es sei in manchen Ländern durchaus mit Gefahren verbunden, sagte eine Vertreterin der Linksfraktion. Sie begrüßte die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/1700) geplante Aufstockung der Mittel für entwicklungspolitische Vorhaben der Kirchen von 261 Mio. € im Vorjahr auf 301 Mio. €.

Die FDP betonte, auch durch die Arbeit der Kirchen seien in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Bekämpfung bitterster Armut gemacht worden. Nach Ansicht eines Vertreters von Bündnis 90/Die Grünen bereichern die kirchlichen Hilfswerke die öffentlichen Debatten und lieferten wichtige Eckdaten für politische Entscheider.

Die Unionsfraktion lobte die gute Arbeit der Kirchen, betonte aber auch, wie wichtig es sei, staatliche und kirchliche Entwicklungszusammenarbeit gut abzustimmen und abzugrenzen. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion würdigte insbesondere das Engagement der Kirchen für die Förderung von Frauen.

Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion wies darauf hin, dass die kirchlichen Organisationen häufig auch in Ländern aktiv seien, in denen Christen verfolgt würden und es ihnen nicht erlaubt sei, Kirchen zu bauen. Projekte müssten dann gegebenenfalls gestoppt werden.

heute im bundestag Nr. 459 v. 27.06.2018

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