OVG Mecklenburg-Vorpommern: „Bäderverkaufsverordnung“ unwirksam

Mit heute verkündetem Urteil hat das OVG in Greifswald die Bäderverkaufsverordnung M-V (BädVerkVO) für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist die BädVerkVO bereits aus formellen Gründen wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 57 Landesverfassung M-V verfassungswidrig und deshalb unwirksam. Der Antragsgegner habe die ihm verfassungsrechtlich obliegende Pflicht verletzt, die vollständigen Ermächtigungsgrundlagen, auf die die BädVerkVO beruht, zu zitieren. Der Hinweis auf § 10 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz in Verbindung mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 18.11.2011 i.d.F. vom 25.09.2014 genüge nicht. Vielmehr hätte mit Blick auf den erfolgten Zuständigkeitswechsel für Sonn- und Feiertagsrecht vom Innenministerium auf das Justizministerium § 5 Abs. 5 Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen.

Eine Entscheidung, ob die BädVerkVO (auch) aus materiellen Gründen zu beanstanden ist, hatte das OVG daher nicht mehr zu treffen. Allerdings hatte das Gericht bereits in der mündlichen Verhandlung am 11.07.2018 deutlich gemacht, dass es gegen § 5 BädVerkVO aus materiell-rechtlichen Gründen Bedenken hat. Hingegen hat es sich zu der Anzahl der Sonntage in der BädVerkVO, zu dem sog. Warenkorb und der Zahl der betroffenen Orte nicht abschließend geäußert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.07.2018 – 2 K 80/16)

Pressemitteilung des OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 18.07.2018

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