Bundestag: Linke fragt nach Ermittlungen zu IS

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200).

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen wie viele namentlich bekannte Personen der Generalbundesanwalt aktuell Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“/„Islamischer Staat“ (IS) und wegen des Verdachts von Unterstützungshandlungen für diese Organisation führt. Weiter fragen sie nach entsprechenden Ermittlungen gegen Unbekannt, nach Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren sowie nach Details der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

heute im bundestag Nr. 1026 v. 23.09.2019

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