Thomas A. Seidel/Ulrich Schacht (Hrsg.), Würde oder Willkür – Theologische und philosophische Voraussetzungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz wurzelt nicht in der Unbestimmtheit von Moderne und Säkularisierung. Es schöpft aus der entscheidenden Quelle des christlichen Abendlandes: dem biblisch bezeugten Gott und den sich daraus für die Gestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen in Staat und Gesellschaft ergebenden normativen Konsequenzen. Von daher ist es kein Zufall, dass der entscheidende sittlich-moralische Referenzpunkt am Beginn der Präambel nicht der Mensch ist, sondern Gott. Dieser erste Satz variiert jenen Maßstab christlich grundierter Staatsformen und Gesellschaftsstrukturen, demzufolge der Mensch und Bürger sich im entscheidenden Moment, vor allem in Abwehr totalitärer Versuchungen, auf Gott und die fundamentale Weisheit der Bibel einlassen und verlassen kann. Im Zeitalter eines Säkularismus jedoch ist der christliche Gottesbezug im Grundgesetz rechtsphilosophisch eine immer rabiater bestrittene, handlungspolitisch immer häufiger überlesene und multikulturell immer radikaler in Frage gestellte Prämisse. Dem soll und muss widersprochen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schleswig-Holstein: Neue Verfassung – ohne Gottesbezug

Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Nach über einjähriger Diskussion in einem Sonderausschuss verabschiedete der Landtag mit großer Mehrheit das neue Regelwerk, das Landtagspräsident Klaus Schlie in seiner Eingangsrede zur Zweiten Lesung als einen „Meilenstein in der Geschichte des Landes“ bezeichnete. Dass die Debatte dennoch fast drei Stunden dauerte, lag an der Diskussion um den Gottesbezug. Am Ende fanden zwei Gesetzentwürfe mit einem direkten Gottesbezug und einer moderaten religiösen Formel nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 61 der 66 anwesenden Abgeordneten stimmten schließlich für einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der auf einen Gottesbezug in der Präambel gänzlich verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schleswig-Holstein: Neue Landesverfassung – Gottesbezug bleibt umstritten

Viel Zuspruch gab es im Plenum des Landtags für den neuen Verfassungstext. Umstritten bleibt allerdings, ob in der Präambel der Gottesbezug verankert wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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