EGMR: Finnish decision to deport an Iraqi man who was killed when he arrived back in his country of origin violated the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of N.A. v. Finland (application no. 25244/18) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 2 (right to life) and Article 3 (prohibition of torture and inhuman and degrading treatment) of the European Convention on Human Rights owing to decisions to deport the applicant’s father to his country of origin, Iraq, where he was subsequently killed. The Court found in particular that the Finnish authorities had not carried out a thorough enough assessment of the individual risks faced by the applicant’s father in Iraq although they had accepted his account of having faced two near deadly attacks in a context of tensions between Shia and Sunni Muslim groups, the father belonging to the latter. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ermittlungen zum Islamischen Staat

Einen Überblick über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim BGH (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation „Islamischer Staat“ gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/13676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 14 November 2019 – N.A. v. Finland (no. 25244/18)

The applicant, Ms N.A., is an Iraqi national who was born in 1996 and lives in Finland. The case concerns her father’s expulsion to Iraq, where he was subsequently killed. The applicant’s father was a Sunni Muslim Arab from Baghdad. He served as a major in the army under former Iraqi leader Saddam Hussein and then for an American logistics company after the fall of that regime. Between 2007 and 2015 he worked in the Iraqi Office of the Inspector General, part of the Interior Ministry, where he was an investigator and then a leading officer on human rights crimes and corruption cases. He often had to investigate intelligence service officers or officers in militia groups. His work became more dangerous when Shia militia gained prominence. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Bundesrepublik muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des VG Berlin vom 10.07.2019 zurückgewiesen. Das VG hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD thematisiert House of One

„House of One als multireligiöses Symbol des Friedens“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14632). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Switzerland would breach the Convention by returning to Afghanistan an Afghan convert to Christianity

In today’s Chamber judgment in the case of A.A. v. Switzerland (application no. 32218/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 of the European Convention on Human Rights in the event of the applicant’s return to Afghanistan. The case concerned the removal from Switzerland to Afghanistan of an Afghan national of Hazara ethnicity who was a Muslim convert to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Feiertagsfahrverbote für Lkw thematisiert

Feiertagsfahrverbote für Lkw thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/14236). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage darauf, dass das Feiertagsfahrverbot im § 30 StVO geregelt sei. Bislang gebe es für bundesuneinheitliche Feiertage drei regionale Lkw-Fahrverbote. Auf Grund des Beschlusses der Landtage von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzustufen, sei ein weiteres regionales Lkw-Fahrverbot zu erwarten, heißt es in dem Antrag. Für den Güterverkehr bedeuten die regionalen Fahrverbote aus Sicht der Liberalen eine Erschwernis, „insbesondere hinsichtlich der Lieferkette“ sowie eine Erhöhung der Kosten. Für die Fahrer selbst bedeuteten die regionalen Fahrverbote, „dass diese mehr Zeit auf Parkplätzen verbringen als unbedingt notwendig“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse zur „Furkan-Gemeinschaft“

Über die „Furkan-Gemeinschaft“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/14187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Danach handelt es sich bei der „Furkan-Gemeinschaft“ nach Einschätzung der Bundesregierung um eine islamistische Bewegung, deren langfristiges Ziel die erneute Vereinigung aller Muslime zu einer einheitlichen Gemeinschaft und die Schaffung einer Welt nach „Gottes Wunsch“ und seinen Gesetzen ist. Dementsprechend werde der „Staat“ als Gesellschaftsform „des Westens“ kategorisch abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“

In Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Georgsmarienhütte

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die der Citygemeinschaft Oesede von der Stadt Georgsmarienhütte erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die geplante Ladenöffnung am Sonntag, dem 03.11.2019, im Stadtteil Oesede nicht vollzogen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

Siegfried G. Schoppe, Politische Ökonomie der Religionen

Dieser 5. Band der Reihe „Ökonomie in Staat, Kirche und Gesellschaft“ befasst sich mit der Politischen Ökonomie der Religionen, nachdem die beiden vorhergehenden Bände 3 und 4 den ökonomischen und den rechtlichen Aspekten der Religionen gewidmet waren. Das zentrale Thema der Politischen Ökonomie (der Religionen) in ihrer Herangehensweise als soziologischer und politikwissenschaftlicher Forschungsansatz ist die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen: Geld, Macht, Legitimität zwischen den verschiedenen Gruppen in Staat und Gesellschaft sowie die Mechanismen – z.B. Markt, Tausch, Vernetzung, Kooperation, Hierarchie –, die ihre Akkumulation und (Re-)Distribution sicherstellen. Im Blickfeld stehen dabei die Beziehungen zwischen gesellschaftlicher Organisation der Produktion, die Akteure, Institutionen und Organisationen des politischen Systems sowie die Artikulation sozialer Politiken und Interventionen innerhalb der Gesellschaft. Dabei kommt dem sog. Ökonomischen Prinzip interessegeleiteter Akteure (Eigennutzmaximierende Politiker, Parteien, Institutionen…) eine tragende Rolle zu. Den Rest des Beitrags lesen »

Elias Moser, Unveräußerliche Rechte

Ein Recht ist dann unveräußerlich, wenn man es nicht freiwillig aufgeben oder transferieren kann. Elias Moser liefert eine Begriffsanalyse dieses grundlegenden Konzeptes. Es handelt sich bei solchen Rechten nicht nur um Grundrechte. Auch Einschränkungen der Einwilligung und der Vertragsfreiheit machen den Verzicht oder Transfer bestimmter Rechte unmöglich. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Das LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Greek system for exempting schoolchildren from religious education classes breaches the European Convention

The case Papageorgiou and Others v. Greece (application nos. 4762/18 and 6140/18) concerned compulsory religious education in Greek schools. In today’s Chamber judgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 2 of Protocol No. 1 (right to education) to the European Convention on Human Rights, interpreted in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience, and religion). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 November 2019 – A.A. v. Switzerland (no. 32218/17)

The case concerns the removal from Switzerland of A.A., an Afghan national of Hazara ethnicity, said to be born in 1996. In March 2014 A.A. arrived in Switzerland. He applied for asylum and stated that he had left Afghanistan because of the unsafe situation in that country and his conversion from Islam to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. qualifizierter Nachweis nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richtet, ist nicht ausreichend, weil der abschließende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasst. Weist der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, kann der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Fortcoming judgment on Thursday 31 October 2019 – Papageorgiou and Others v. Greece (nos. 4762/18 and 6140/18)

The case concerns compulsory religious education in Greek schools. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte – Ortsteil Oesede – erfolgreich

Die 1. Kammer des VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid vom August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt zwei weitere verkaufsoffene Sonntage, am 15. und 29.09.2019, genehmigt, wobei letzterer auf Grund eines Beschlusses des VG Osnabrück vom 23.09.2019 (1 B 45/19), bestätigt durch das NdsOVG (Beschl. v. 27.09.2019 – 7 ME 52/19), nicht stattfinden durfte. Den Rest des Beitrags lesen »

Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?

Dr. Georg Neureither

Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen

Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Dresden: Urteil gegen Esmail A A

In dem Strafverfahren gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2019 in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht wie geplant am 27.10.2019 statt­finden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das auf Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach vom 04.10.2019 über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung aussetzte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder

Die aktuelle Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Lack of civilian service as an alternative to military service precluded recognition of conscientious objection, in breach of the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Mushfig Mammadov and Others v. Azerbaijan (application no. 14604/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of conscience, thought and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ refusal on religious grounds to serve in the army. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Den Rest des Beitrags lesen »