Bundestag: Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder

Die aktuelle Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13889).

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über die derzeitigen Aktivitäten und Ziele des IS im Irak und Syrien hat, über wie viele Kämpfer die Terrororganisation in beiden Ländern noch verfügt und wo die regionalen Schwerpunkte von IS-Aktivitäten liegen.

Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Überlegungen innerhalb der Internationalen Anti-IS-Koalition zum Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern im Irak und Syrien und zur Einrichtung eines internationalen Tribunals.

Gefragt wird ferner nach Plänen der Bundesregierung, die in Syrien inhaftierten oder in IDP-Lagern festgehaltenen deutschen IS-Anhängerinnen und -Anhänger sowie deren Kinder nach Deutschland zurückzuholen.

heute im bundestag Nr. 1157 v. 21.10.2019

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