Dem Bundeskriminalamt sind im vierten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 25.01.2021 insgesamt 197 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/26358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26078) weiter ausführt, wurden 19 Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2020
8. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherLG Hamburg: Sicherungsverfahren wegen des Angriffs vor der Synagoge „Hohe Weide“
8. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherAm 12.02.2021 beginnt vor dem LG Hamburg, Große Strafkammer 4 als Schwurgerichtskammer, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in der Hohen Weide vom 04.10.2020. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten versuchten heimtückischen Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor und geht zugleich davon aus, dass der Beschuldigte diese Tat auf Grund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit beging. Er soll den Geschädigten, den er gezielt wegen seines jüdischen Aussehens ausgewählt habe, mit einem Kurzspaten seitlich von hinten an den Kopf geschlagen und ihn dabei potenziell lebensgefährlich verletzt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden
5. Februar 2021 — Dr. Georg Neureither„Auswirkungen eines Urteils des EuGH für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26357). Darin führt die Fraktion aus, dass der EuGH am 19.11.2020 ein Urteil zum Schutz von Menschen getroffen habe, „die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
2. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vandalismus an und in Kirchen
2. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 die Schäden an christlichen Einrichtungen in Deutschland waren, die durch Angriffe wie etwa Sachbeschädigungen oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar in Bangladesch
2. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Lage der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar in Bangladesch steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25957) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/25130). Demnach beherbergt das weltweit größte Flüchtlingslager Cox´s Bazar derzeit etwa 860.000 Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar, die in äußerst beengten Verhältnissen leben. Eine Lösung der humanitären Krise zeichnet sich aktuell nach Einschätzung der Bundesregierung nicht ab, da die Bedingungen für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr in Myanmar nicht gegeben seien und Integrationsmöglichkeiten in Bangladesch fehlten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungspotenzial von Ku-Klux-Klan-Gruppierungen
2. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherIhre Einschätzung des Gefährdungspotenzials von Ku-Klux-Klan-(KKK)-Gruppierungen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/26198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/25230) dar. Danach beschränken sich diese Gruppierungen auf die interne Kontaktpflege und die Durchführung von KKK-spezifischen Riten sowie auf die Festigung der eigenen Ideologie. Dabei betrieben Teile eine offensive rassistische Agitation. Die meisten Mitglieder lehnten Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Rike Sinder, Die Systematisierung des islamischen Rechts
1. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDas islamische Recht gilt vielen als Beispiel heilloser Inkohärenz – Max Weber hielt es schlicht für irrational. Die Systematik und Kohärenz des islamischen Rechts erschließt sich nur, wenn man die spezifisch methodischen Probleme versteht, die mit seiner ihm eigenen Offenbarungsbasiertheit und -gebundenheit einhergehen. Einen solchen Versuch unternimmt Rike Sinder, indem sie die Entwicklung islamisch-rechtlicher Billigkeit (istiḥsān, dt. etwa „Für-gut-Halten“) zwischen dem 2./8. sowie dem 8./14. Jahrhundert untersucht. Den Rest des Beitrags lesen »
Heiner Lück/Timo Fenner/Anne-Marie Heil u.a. (Hrsg.), Recht und Rechtswissenschaft zur Zeit der Reformationen und der Renaissance
1. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Band präsentiert 16 Beiträge des Seminars „Recht und Rechtswissenschaft zur Zeit der Reformationen und der Renaissance“, geschrieben von hervorragenden jungen Akademikern und deren Professoren, die den historischen Hintergrund einbringen. Die Beiträge zeigen die beginnenden Reformen innerhalb der römischen Kirche im Mittelalter, die zur Reformation Luthers und Melanchthons in Wittenberg führten und in den sozialen Reformen Thomas Müntzers für die Bauern sowie in der helvetischen Reformation Calvins ihre Fortsetzungen fanden. Letzterer war auch für Anhalt von Bedeutung, während in Zürich maßgeblich Zwingli und Bullinger als Reformatoren wirkten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
1. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im vierten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/26078) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: „Mein Schatz!“ oder: Keine Erfolgsaussichten für „Finder“ des „Dinklager Goldschatzes“ auf kirchlichem Friedhof
29. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat jetzt eine Entscheidung des LG vom Mai 2020 bestätigt: Der „Finder“ des Dinklager Goldschatzes bekommt für eine Klage gegen die Stadt Dinklage keine Prozesskostenhilfe. Was war geschehen? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bekämpfung von Vielehen
28. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in Deutschland. In einem Antrag (BT-Dr 19/22705) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Vielehen“ vorzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
28. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 12. Senat für Familiensachen hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind (12 UF 183/19). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilantrag gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolgreich
27. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. Der Antrag gegen die erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung war ohne Erfolg geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl
26. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherKennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
22. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherAuf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit einem heute veröffentlichten Beschluss Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 607 Gefährder im PMK-Bereich „religiöse Ideologie“
22. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 04.01.2021 Jahres sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als „Relevante Personen“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne thematisieren IS-Angriffe im Norden Mosambiks
21. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage im Norden Mosambiks erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25909). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2020
21. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherÜber christenfeindliche Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25514). Danach wurden mit Abfragedatum 22.12.2020 unter Nennung des Unterthemenfelds „Christenfeindlich“ und des Oberangriffsziels „Person“ im Jahr 2020 bisher insgesamt 78 politisch motivierte Straftaten erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Umbau des Kulturdenkmals ehemalige Kirche Maria Königin
20. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des vorgenannten Kulturdenkmals abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Widerrufsvergleich zur Bau- und Unterhaltungspflicht des Kirchturms in Assmannshausen
20. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 1903 wurde eine Verpflichtung der Gemeinde Assmannshausen, die heute Teil der Stadt Rüdesheim ist, zur Übernahme der Bau- und Unterhaltspflicht des Kirchturms in Assmannshausen sowie der dazugehörigen Glocken und Glockenseile zu Gunsten der Kirchengemeinde in das Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug durfte die Stadt den Glockenturm zu bürgerlichem Läuten bei Brand- und Wassergefahr, bei der Weinlese, bei Versteigerungen und bei patriotischen Festen nutzen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Einigung im Streit um Bestattungspflicht
19. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Trier hat einen Rechtsstreit verhandelt, in dem sich der Sohn einer verstorbenen Mutter gegen eine Ordnungsverfügung der beklagten Stadt Trier vom 02.09.2020 gewendet hat, in der ihm aufgegeben worden war, seine Mutter innerhalb der 7-tägigen Bestattungsfrist zu bestatten. Zugleich war ein Zwangsmittel angedroht und die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
19. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDas Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Immobilien der islamistischen Szene
18. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherImmobilien im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene spielen laut Bundesregierung „für die Aufklärung von Aktivitäten beziehungsweise Bestrebungen und Zielpersonen des islamistischen Personenspektrums“ in der Regel keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Insbesondere treffe dies auf die dschihadistische Szene zu, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25058) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 