Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit einem heute veröffentlichten Beschluss Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
22. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherBundestag: 607 Gefährder im PMK-Bereich „religiöse Ideologie“
22. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 04.01.2021 Jahres sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als „Relevante Personen“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne thematisieren IS-Angriffe im Norden Mosambiks
21. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage im Norden Mosambiks erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25909). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2020
21. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherÜber christenfeindliche Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25514). Danach wurden mit Abfragedatum 22.12.2020 unter Nennung des Unterthemenfelds „Christenfeindlich“ und des Oberangriffsziels „Person“ im Jahr 2020 bisher insgesamt 78 politisch motivierte Straftaten erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Umbau des Kulturdenkmals ehemalige Kirche Maria Königin
20. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des vorgenannten Kulturdenkmals abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Widerrufsvergleich zur Bau- und Unterhaltungspflicht des Kirchturms in Assmannshausen
20. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 1903 wurde eine Verpflichtung der Gemeinde Assmannshausen, die heute Teil der Stadt Rüdesheim ist, zur Übernahme der Bau- und Unterhaltspflicht des Kirchturms in Assmannshausen sowie der dazugehörigen Glocken und Glockenseile zu Gunsten der Kirchengemeinde in das Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug durfte die Stadt den Glockenturm zu bürgerlichem Läuten bei Brand- und Wassergefahr, bei der Weinlese, bei Versteigerungen und bei patriotischen Festen nutzen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Einigung im Streit um Bestattungspflicht
19. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Trier hat einen Rechtsstreit verhandelt, in dem sich der Sohn einer verstorbenen Mutter gegen eine Ordnungsverfügung der beklagten Stadt Trier vom 02.09.2020 gewendet hat, in der ihm aufgegeben worden war, seine Mutter innerhalb der 7-tägigen Bestattungsfrist zu bestatten. Zugleich war ein Zwangsmittel angedroht und die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
19. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDas Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Immobilien der islamistischen Szene
18. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherImmobilien im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene spielen laut Bundesregierung „für die Aufklärung von Aktivitäten beziehungsweise Bestrebungen und Zielpersonen des islamistischen Personenspektrums“ in der Regel keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Insbesondere treffe dies auf die dschihadistische Szene zu, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25058) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Nacharbeit
15. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherEs ist nicht so ganz einfach, eine Seite wie „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ praktisch als Ein-Mann-Projekt zu betreiben – neben allen anderen haupt- und nebenberuflichen Verpflichtungen. Unter anderem „aus organisationstechnischen Gründen“ sind daher in den Jahren 2018 und 2020 ein paar Lücken in der Berichterstattung entstanden. Diese werden ab jetzt geschlossen! Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Pandemiebedingte Einschränkungen bei Religionsgemeinschaften
13. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit pandemiebedingten Einschränkungen bei den Religionsgemeinschaften befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/24876) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24404). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen
12. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften
8. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit der Demokratie in Deutschland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25557). Eine knappe Mehrheit der Bürger sei mit dem Zustand der Demokratie nicht zufrieden. Eine besondere Rolle bei der Förderung demokratischer Grundwerte spielten die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland
8. Januar 2021 — Dr. Georg Neureither„Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/25230). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Zahl und zu Aktivitäten solcher KKK-Gruppierungen und zur Zahl ihrer Mitglieder. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verurteilte islamistische Täter in Deutschland
8. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25229) nach verurteilten islamistischen Tätern in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne thematisieren Lage der Rohingya in Bangladesch
8. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherNach der menschenrechtlichen und humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25130). Die Abgeordneten verweisen auf die Flucht mehrere Hunderttausend Männer, Frauen und Kinder dieser muslimischen Minderheit vor massiver und systematischer Gewalt seitens des myanmarischen Militärs aus der Region Rakhine in Myanmar nach Bangladesch im Jahr 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überprüfung des Projekts „Religion und Außenpolitik“
8. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherIn internen Beratungen ist im Juli 2020 beschlossen worden, den Prozess externer Beratung im Bereich „Religion und Außenpolitik“ beim Auswärtigen Amt ruhen zu lassen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24678) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten in Deutschland
7. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherIslamisten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25515) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen
7. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25514) nach Angriffen auf Christen und christliche Einrichtungen im vergangenen Jahr. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig
5. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit den Beteiligten übersandtem Urteil hat die 11. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt
4. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Claus Dieter Classen, Religionsrecht
1. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherFür die Neuauflage hat Claus Dieter Classen den zunehmenden unionsrechtlichen Einfluss vor allem auf das kirchliche, aber auch das allgemeine Arbeitsrecht sowie das Datenschutzrecht berücksichtigt. Auch die Frage religiöser Kleidung im öffentlichen Dienst („Kopftuch“) ist längst nicht mehr nur in den Schulen, sondern ebenso in Verwaltung und Justiz ein Thema; erforderlich waren somit nicht zuletzt neue und erweiterte Überlegungen grundsätzlicher Art zur weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auskunft zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten
22. Dezember 2020 — Dr. Georg NeureitherAuskunft über Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25213) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24790). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Verurteilung wegen Angriff auf Synagogenbesucher in Halle
21. Dezember 2020 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Naumburg hat den Angeklagten Stephan B zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche antisemitische Motivation bei Anti-Corona-Demos
17. Dezember 2020 — Dr. Georg NeureitherErkenntnisse zu einer möglichen strukturell antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25037) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Dabei nimmt die Bundesregierung laut Vorlage die Teilnahme „auch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen“ wahr. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 