Bundestag: AfD will Christenverfolgung in Pakistan stoppen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, um die Christenverfolgung in dem südasiatischen Land zu stoppen. Das geht aus einem Antrag (BT-Dr 19/25309) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat.

Die Bundesregierung solle zur Kenntnis nehmen, dass in Pakistan „weder der Schutz der eigenen Zivilbevölkerung noch der Schutz von Ausländern nach dem Völkergewohnheitsrecht (Fremdenrecht) gewährleistet ist, und daraus ressortübergreifend alle nötigen Konsequenzen“ für ihr Handeln ziehen, heißt es darin. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in diplomatischen Gesprächen mit der pakistanischen Regierung darauf hinzuwirken, dass allen Christen sowie allen diskriminierten Minderheiten im Lande vollumfänglicher Schutz bei der Ausübung ihrer Religion garantiert werde. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf die strafrechtliche Verfolgung von Gruppen und Einzelpersonen, die sich der Christenverfolgung schuldig gemacht haben sowie einen Entzug deutscher Gelder – etwa für die Entwicklungshilfe – für den Fall, dass die Christenverfolgung nicht eingedämmt werde.

Zur Begründung verweisen die Abgeordnete auf den Weltverfolgungsindex des Vereins „Open Doors“, demzufolge Pakistan eines der Länder ist, in denen Christen weltweit am stärksten Gewalt ausgesetzt sind.

heute im bundestag Nr. 1406 v. 17.12.2020

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