Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 27.05.2022 nach 27 Hauptverhandlungstagen den Angeklagten Fadi J. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und in 65 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, den Angeklagten Marcus B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 57 Fällen, davon in 56 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und den Angeklagten Christian B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 12 Fällen, davon in 11 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Fadi J. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Goyim-Bewegung)
27. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherVGH Baden-Württemberg: Demonstration auf Katholikentag darf Promotionsfahrzeug aufstellen, hat jedoch keinen Anspruch auf Versammlung auf Museumsplatz
27. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat der Beschwerde des Veranstalters einer Demonstration auf dem Katholikentag teilweise stattgegeben. Die Landeshauptstadt Stuttgart wies der für die Dauer des Katholikentags geplanten Versammlung, einer Kunstaktion zum Thema „Religionsfreie Zone auf dem Katholikentag 2022“, einen abweichenden Versammlungsort auf dem Stauffenbergplatz zu. Der Abhaltung der Kunstaktion auf der Königstraße im Bereich des Kunstmuseums stünden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen. Bei Abhaltung der Versammlung mit einem Platzbedarf von 33 m auf 11 m auf dem als Versammlungsort angegebenen Gelände seien sichere Entfluchtungsmöglichkeiten für das Gebiet des Schlossplatzes ebenso wenig gewährleistet wie eine sichere Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. Zudem dürfe der Veranstalter der Aktion ein Promotionsfahrzeug mit den Schriftzügen „Herrgott! Wie kann es sein, dass du ein ganzes Universum erschaffst, aber dein Personal so überhaupt nicht im Griff hast?!“ und „KIRCHENSTAAT? NEIN DANKE. 100 JAHRE VERFASSUNGSBRUCH SIND GENUG. WWW.SCHLUSSMACHEN.JETZT“ nicht aufstellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 103 – Wenn man einen Anwalt einschaltet…
27. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherUnd nun hätte man doch erwarten sollen, daß mir der Proceß noch leichter fallen würde als bis dahin, denn man übergibt doch dem Advokaten die Vertretung, um die Last des Processes ein wenig von sich abzuwälzen. Es geschah aber das Gegenteil. Niemals früher, hatte ich so große Sorgen wegen des Processes, wie seit der Zeit, seitdem Sie mich vertreten. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 102 – Der Anwalt versteht sein Geschäft!
26. Mai 2022 — Dr. Georg Neureither„Mag sein“, sagte der Advokat, „wir wollen … nichts übereilen.“ Er gebrauchte das Wort „wir“, als habe er nicht die Absicht K. freizulassen und als wolle er, wenn er schon nicht sein Vertreter sein dürfe, wenigstens sein Berater bleiben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Verbot einer Kunstaktion im Rahmen des Katholikentags erfolglos
25. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Stuttgart hat den Eilantrag des Veranstalters der für die Zeit vom 25. bis 29.05.2022 angemeldeten Versammlung auf der Königstraße im Bereich des Kunstmuseums abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 101 – Die wirklich schönen Angeklagten
25. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Angeklagten sind eben die Schönsten. Es kann nicht die Schuld sein, die sie schön macht, denn … es sind doch nicht alle schuldig, es kann auch nicht die künftige Strafe sein, die sie jetzt schon schön macht, denn es werden doch nicht alle bestraft, es kann also nur an dem gegen sie erhobenen Verfahren liegen, das ihnen irgendwie anhaftet. Allerdings gibt es unter den Schönen auch besonders schöne. Schön sind aber alle… Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
25. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen erschossen im Juli 2012 Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ einen gefangen genommenen Offizier der syrischen Armee. Der eine, selbst der Jabhat al-Nusra zugehörige Angeklagte wirkte daran mit, indem er den Gefangenen auf dem Weg zum Hinrichtungsort bewachte. Der andere Angeklagte erstellte als örtlicher Medienaktivist ein Propagandavideo der Exekution und bestärkte durch die Aufnahme sowie seine zeitgleichen, verherrlichenden Kommentare die Kämpfer in ihrem Tatentschluss. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCIX – Von der Wertlosigkeit der Arbeit eines Anwalts
23. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherÜbrigens hat es sich bei meinen Eingaben … gezeigt, daß sie ganz wertlos waren… [Z]war gelehrt, aber eigentlich inhaltslos. Vor allem sehr viel Latein, das ich nicht verstehe, dann seitenlange allgemeine Anrufungen des Gerichtes, dann Schmeicheleien…, dann Selbstlob des Advokaten, wobei er sich auf geradezu hündische Weise vor dem Gericht demütigte, und endlich Untersuchungen von Rechtsfällen aus alter Zeit, die ähnlich dem meinigen sein sollten. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Court rejects case on compulsory health insurance
19. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of De Kok v. the Netherlands (application no. 1443/19) the European Court of Human Rights has, unanimously, declared the application inadmissible. The decision is final. The applicant complained about the obligation to buy basic health insurance in the Netherlands and the consequences of his not having done so. The Court did not express itself on the applicability of Article 8. Assuming that there had been an interference under that Article, it found, in particular, that in order to ensure affordable healthcare by means of collective solidarity the State had legitimate reasons for obliging citizens to take out health insurance under Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention. It also rejected complaints under Articles 9 (freedom of thought, conscience and religion) and 6 (right to a fair trial). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: No breach of Jehovah’s Witness’ rights in case concerning dispute over his daughter’s religious upbringing
19. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of T.C. v. Italy (application no. 54032/18) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the Convention, read in the light of Article 9 (freedom of religion). The case concerned a dispute between the applicant and the mother of his daughter from a previous relationship over their child’s religious upbringing. The applicant had become a Jehovah’s Witness after the split in the relationship. Following proceedings brought by the mother in the courts, the applicant was ordered to refrain from actively involving his daughter in his religion. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Urteil im Verfahren gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“
18. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M ein Urteil verkündet. Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Kardinal Woelki gegen Bildzeitung teilweise erfolgreich
18. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas LG Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hartmut Kreß, Religionsunterricht oder Ethikunterricht?
16. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer konfessionelle Religionsunterricht befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland in einer tiefen Strukturkrise. Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird er bildungs- und rechtspolitisch kontrovers diskutiert. Bei den Beratungen zur Weimarer Verfassung und zum Bonner Grundgesetz löste er schwere Auseinandersetzungen aus. Inzwischen verschärfen sich die rechtlichen Probleme quer durch die Bundesländer. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCVIII – Der ungünstige Einfluss der Juristerei auf den künstlerischen Schwung
14. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Maler beobachtete die Wirkung, die seine Erklärung auf K. gemacht hatte und sagte dann mit einer gewissen Ängstlichkeit: „Fällt es Ihnen nicht auf daß ich fast wie ein Jurist spreche? Es ist der ununterbrochene Verkehr mit den Herren vom Gericht, der mich so beeinflußt. Ich habe natürlich viel Gewinn davon, aber der künstlerische Schwung geht zum großen Teil verloren.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCVII – Das Anrennen der Advokaten
14. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherEin alter Beamter, ein guter stiller Herr, hatte eine schwierige Gerichtssache, welche besonders durch die Eingaben des Advokaten verwickelt worden war, einen Tag und eine Nacht ununterbrochen studiert – diese Beamten sind tatsächlich fleißig wie niemand sonst. Gegen Morgen nun, nach vierundzwanzigstündiger wahrscheinlich nicht sehr ergiebiger Arbeit gieng er zur Eingangstür, stellte sich dort in Hinterhalt und warf jeden Advokaten, der eintreten wollte, die Treppe hinunter. Den Rest des Beitrags lesen »
Mouez Khalfaoui, Islamisches Recht, Scharia und Ethik – Eine europäische Perspektive
13. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis der Scharia zu säkularem Recht, zu Menschenrechten, Genderrollen und zu Ethikthemen des Islams steht seit Jahrzehnten im Fokus medialer, gesellschaftlicher und politischer Aufmerksamkeit. Durch die Kombination von vertieftem Verständnis vormoderner islamischer Rechtswissenschaft und modernen Rechts- und Sozialwissenschaften schlägt der Autor praktische Lösungen für die Probleme vor, die in westlichen demokratischen Gesellschaften in Bezug auf das Verhältnis von islamischem Recht zu westlichen Gesetzgebungen auftreten. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Pollution from Vladivostok cemetery breached property owner’s rights
10. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Solyanik v. Russia (application no. 47987/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for home, private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about pollution from a cemetery located very close to his house and adjacent plot of land. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung
5. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.05.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 21-Jährigen Deutsch-Marokkaner, dem vorgeworfen wird, im vergangenen Jahr die Begehung eines radikal-islamistisch motivierten Anschlags vorbereitet zu haben. Hierfür soll er das Material für den Bau eines Sprengsatzes beschafft und versucht haben, eine Schusswaffe mit Munition und eine Handgranate zu erwerben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten insofern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Informationen zu islamfeindlichen Straftaten
5. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1644) zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2022 gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch
4. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
2. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1512). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Expelling to Pakistan a national of that country who had converted to Christianity in Switzerland was liable to infringe his Convention rights
27. April 2022 — Dr. Georg NeureitherThe case of M.A.M. v. Switzerland (application no. 29836/20) concerned the applicant’s possible expulsion to Pakistan. M.A.M. is a Pakistani national who had converted from Islam to Christianity while in Switzerland, where he had arrived in 2015 and where his asylum request had been rejected. In today’s Chamberjudgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that if the decision to expel the applicant to Pakistan were to be executed there would be a violation of Article 2 (right to life) and Article 3 (prohibition of torture, inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, in the absence of an assessment of the risk to which the applicant was exposed on account of the overall situation of Christian converts in Pakistan and of his own personal situation. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 