VG Gelsenkirchen: Eziden aus dem Nordirak erhalten Flüchtlingsschutz

Die 18a. Kammer des VG Gelsenkirchen hat in fünf Verfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die der religiösen Minderheit der Eziden angehörenden und aus dem Nordirak stammenden Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Kläger – vor dem Vorrücken der Kampftruppen des „Islamischen Staates“ – abgelehnt. Das VG begründete seine heutige Entscheidung mit der aktuellen Lage im Nordirak, wo den Angehörigen der ezidischen Glaubensgemeinschaft eine an ihren Glauben anknüpfende, sog. Gruppenverfolgung durch die Gruppierung „Islamischer Staat“ drohe. Nach übereinstimmenden Berichten der führenden Medien befinde sich ein großer Teil der bislang im Nordirak lebenden Eziden unter vor allem für Kinder und alte Menschen lebensgefährlichen Bedingungen auf der Flucht vor einem von der Gruppierung „Islamischer Staat“ offensiv kommunizierten und mit Gewalttaten untermauerten Verfolgungsprogramm. Innerhalb des Iraks stehe den Eziden kein Schutz zur Verfügung, weil weder die irakische Armee noch die kurdischen Peshmerga einen Schutz gegen die vorrückenden Truppen des „Islamischen Staates“ bieten würden und die kurdischen Autonomiegebiete nicht über ausreichende Kapazitäten verfügten, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Diese Erkenntnisse würden dadurch untermauert, dass auch Vertreter der Bundesregierung wie des UNHCR übereinstimmend von einem drohenden Völkermord an der ezidischen Bevölkerung sprechen. Gegen die Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 02.09.2014 – 18a K 223/13.A u.a.)

Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 02.09.2014

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