VG Osnabrück: Terminsankündigung – Stift Börstel ./. Präsident der Klosterkammer

Der Kläger, das Stift Börstel, wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, den Präsidenten der Klosterkammer Hannover als Landeskommissar für die Lüneburger Klöster und Stifte. Laut Verfügung wird der Kläger angewiesen, der Beigeladenen, einer ehemaligen 88-jährigen Äbtissin des Stiftes, (weiterhin) monatliche Bezüge zu gewähren.

Die Beigeladene war bereits Ende Dezember 2004 in den Ruhestand getreten und hatte seither Altäbtissinnenbezüge i.H.v. € 362 monatlich vom Kläger erhalten. Diese Zahlungen stellte der Kläger jedoch im März 2012 ein, nachdem er erfahren hatte, dass der Beigeladenen bei einem Einbruch in deren Wohnung im Juni 2011 zwei seiner Orden (Kleiner und Großer Orden) gestohlen worden waren. Zwar konnte der Kleine Orden gefunden werden, der Große Orden jedoch nicht. Der Kläger stützte die Einstellung der Zahlung zunächst auf ein Ordensverleihungsdekret von König Georg III. von England aus dem Jahr 1765. Die Zahlung sollte erst wieder aufgenommen werden, wenn er den Orden zurück erhalte. Die Beigeladene wandte sich daraufhin an den Beklagten, der mit Verfügung vom 29.11.2012 den Kläger anwies, der Beigeladenen die Bezüge rückwirkend und für die Zukunft zu gewähren.

Der Kläger beruft sich nunmehr darauf, dass die Beigeladene keinen Anspruch auf Erhalt von Altäbtissinnenbezüge habe. Ein solcher ergebe sich weder aus der Stiftsatzung noch aus anderen rechtlichen Gründen. Der Beklagte ist hingegen der Ansicht, dass sich ein entsprechender Anspruch aus einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst v. 04.01.1982 ergebe.

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 18 v. 16.09.2014

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