Um die „Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/7289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7123). Wie die Regierung darin ausführt, ist die Flüchtlingshilfe und die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den Staat auf allen Ebenen fordert und für deren Bewältigung der Beitrag eines breiten Spektrums der Zivilgesellschaft unerlässlich ist“. In diesem Zusammenhang leisteten auch Muslime in Deutschland als Teil der Gesellschaft individuell, in Verbänden und in Moscheegemeinden einen wichtigen Beitrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel: „Keine Kompromisse im Kampf gegen Antisemitismus“
23. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherBei der Bekämpfung von Antisemitismus ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu bereit, Kompromisse zuzulassen. Antisemitismus, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, sei „leider zu oft in unserer Gesellschaft“ anzutreffen. Es gelte, Menschen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie damit grundlegende Werte des Grundgesetzes verletzten. „Man kann versuchen, zu argumentieren, immer wieder und immer wieder, aber es muss auch klar sein: Das hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagt Merkel. Man müsse „einfach klare Grenzen setzen“.
BMBF: Zentren für Islamische Theologie werden weitere fünf Jahre gefördert
19. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt die Förderung der Islamischen Theologie an deutschen Universitäten fort. Das BMBF folgt damit dem Votum eines internationalen wissenschaftlichen Gremiums, das die Zentren für Islamische Theologie gerade begutachtet hat. Die Zentren wurden 2011 und 2012 an den Universitäten Tübingen, Münster, Osnabrück, Frankfurt a.M. und Erlangen-Nürnberg gegründet und zunächst für fünf Jahre vom BMBF mit insgesamt knapp € 20 Mio. unterstützt. Weitere fünf Jahre der Förderung werden sich nun anschließen. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Bundesinnenminister und muslimische Verbände treffen sich in Berlin
18. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière kam mit den Spitzen muslimischer Dachverbände zusammen, um in einem partnerschaftlichen Dialog gemeinsam Strategien im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XIX – Landessandsackreserve
18. Januar 2016 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Es gibt Begriffe, die, kaum gelesen, bereits libidinöse Wirkung auf einen assoziativen Geist entfalten. Und so kommt man ins Phantasieren, wer oder was damit gemeint sein könnte… Träumen wäre zuviel gesagt… obwohl es doch einen Sandmann gibt bzw. ein Sandmännchen und sogar (noch gar nicht so lange her) einen Weihnachtsmann, der, so führen es einem die Balkone und Fassaden erklimmenden Plastik-Derivate jedes Jahr eindrücklich vor Augen, sogar einen Sack mit sich führt… angesichts der Massen, in denen sie jedes Jahr auftauchen… läge es da nicht nahe, dass es davon irgendwo eine Reserve gibt? – Derlei phantastischem Wildwuchs steht spätestens an dieser Stelle die juristische Sozialisation entgegen, zumal der verwaltungsaffine Mensch spürt, dass diesem Verbalkonstrukt der Klang des authentisch Amtlichen innewohnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Verbrechen gegen Eziden
13. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherEine mögliche Bewertung von Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS) gegen die ezidische Bevölkerung im Nordirak als Genozid durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen wäre aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie von politischer Bedeutung. „In einem Gerichtsverfahren würde sie als politische Bewertung ein Indiz darstellen, ein nationales oder internationales Gericht aber nicht von einer eigenen Beweiswürdigung und Bewertung entbinden“, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 18/7152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts
6. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen hat als fünftes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Dies regelt eine Rechtsverordnung der Landesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbrechen des IS gegen Eziden
5. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Strafverfolgung von Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) wegen Verbrechen gegen die ezidische Bevölkerungsgruppe in der nordirakischen Sindschar-Region thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Süveges v. Hungary (application no. 50255/12)
5. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Péter Süveges, is a Hungarian national who was born in 1972. A multiple recidivist, Mr Süveges essentially complained about the criminal proceedings against him on, among other offences, aggravated murder, armed robbery and illegal possession of firearms and explosives, as well as his related pre-trial detention and house arrest. Den Rest des Beitrags lesen »
Julia Lutz-Bachmann, Mater rixarum? Verträge des Staates mit jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften
1. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherStaatskirchenverträge mit den großen christlichen Kirchen sind ein altes und vielerprobtes Instrument zur Koordination ihrer jeweiligen Rechte und Interessen, waren aber immer auch Gegenstand des Streits: „Concordatum – mater rixarum“. Julia Lutz-Bachmann widmet sich der verfassungsrechtlichen Untersuchung der Fortentwicklung des Staatskirchenvertragsrechts hin zu einem paritätischen Religionsverfassungsvertragsrecht insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Den Rest des Beitrags lesen »
Thorsten Moos/Magnus Schlette/Hans Diefenbacher (Hrsg.), Das Recht im Blick der Anderen
1. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Recht ist in der Moderne längst nicht nur Gegenstand der Rechtswissenschaft. Historische, philosophische, sozial- und kulturwissenschaftliche wie auch theologische Ansätze nähern sich dem Recht in je eigener Weise. Solche Außenperspektiven stehen in komplexer Wechselwirkung mit der juristisch-binnendisziplinären Thematisierung des Rechts. Dieser Sammelband ist dem Wechselspiel von Außen- und Binnenperspektiven gewidmet. Er vereint die überarbeiteten Beiträge eines Symposions, das an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg zu Ehren von Prof. Dr. Dres. h.c. Eberhard Schmidt-Aßmann veranstaltet wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Flüchtlingshilfe der Islamverbände
30. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7123) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Rolle Saudi-Arabiens
30. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherSaudi-Arabien und der „Islamische Staat“ lautet die Überschrift zu einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7153) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 January 2016 – Süveges v. Hungary (application no. 50255/12)
22. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Péter Süveges, is a Hungarian national who was born in 1972. A multiple recidivist, Mr Süveges essentially complains about the criminal proceedings against him on, among other offences, aggravated murder, armed robbery and illegal possession of firearms and explosives, as well as his related pre-trial detention and house arrest. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Jehovas Zeugen Körperschaftsrechte verliehen
21. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer im Zweigbüro von Jehovas Zeugen eingegangene Bescheid der Senatskanzlei Bremen hat große Freude ausgelöst. „Wie kürzlich in Baden-Württemberg, so konnte jetzt auch im Bundesland Bremen das fast ein Jahrzehnt laufende Verfahren ohne nochmaligen Gerichtsprozess abgeschlossen werden“, sagt Werner Rudtke, Sprecher von Jehovas Zeugen in Deutschland. Der Zweitverleihung war ein historischer Prozess beim BVerfG vorausgegangen. Den Rest des Beitrags lesen »
Christoph Böhr (Hrsg.), Die Verfassung der Freiheit und das Sinnbild des Kreuzes – Das Symbol, seine Anthropologie und die Kultur des säkularen Staates
18. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Band greift mitten in die aktuellen Debatten über die Symbolik des Kreuzes im Zusammenhang von Religion, staatlicher Neutralität und politischer Legitimität. Aus historischer, juristischer, theologischer und philosophischer Sicht fragt er: Welche Bedeutung verbirgt sich im Zeichen des Kreuzes? Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang
17. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der heute gegen den Verein „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BSG: Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation „CGZP“ grundsätzlich zulässig
16. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 12. Senat des BSG hat auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über € 75.000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
16. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Vertragsverhandlungen mit DITIB und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde
14. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Niedersächsische Landesregierung hat die Entwürfe zu den beabsichtigten Verträgen des Landes mit den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura sowie mit der Religionsgemeinschaft der Alevitischen Gemeinde Deutschland zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vertragsentwürfe werden jetzt den Landtagsfraktionen zur weiteren Erörterung zugeleitet. Die Verträge sollen einerseits die Rechte und Bedürfnisse der Menschen islamischen und alevitischen Glaubens in Niedersachsen benennen und bestätigen. Andererseits sollen auch deren Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens im Land festgehalten und eingefordert werden. Eine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen erfolgt nicht. Bei den Vertragsverhandlungen wurde großer Wert auf die Verankerung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Grundwerte der Verfassung gelegt, wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Den Rest des Beitrags lesen »
