Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.03.2024 anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich v. Austria (no. 64220/19)
5. März 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich, is an association registered in Austria. It is the umbrella body for several Alevi cultural associations in Austria. The case concerns the authorities’ refusal to register the applicant association as a religious community, mainly owing to similarities in its statutes with another religious group that had applied for registration around the same time. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf ungeschwärzte Informationen aus den Akten des Kultusministeriums betreffend die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden – Urteilsgründe liegen nun vor
5. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Karlsruhe hatte die Klage auf Informationszugang mit Urteil vom 24.11.2021 (6 K 192/19) abgewiesen. Der Kläger war Erster Vorsitzender einer Gemeinde der israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden K.d.ö.R. und wurde nach Untreuevorwürfen abberufen. In deren Folge fanden umfangreiche Wirtschaftsprüfungen statt, die u.a. die ordnungsgemäße Verwendung finanzieller Zuwendungen des Landes untersuchten. Auf seinen Antrag hat das Kultusministerium dem Kläger nur eingeschränkt Zugang zu den bei ihm in dieser Angelegenheit vorliegenden Informationen gewährt. Die auf vollständigen Informationszugang gerichtete Klage des Klägers hat das VG Karlsruhe weitgehend abgewiesen. Einem weitergehenden Informationsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) stünden Persönlichkeitsrechte Dritter sowie das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der beigeladenen Religionsgemeinschaft bzw. der betreffenden Gemeinde nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV entgegen. Dieses sei als „ungeschriebener“ Ausnahmegrund bei der Anwendung des LIFG zu berücksichtigen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Ein Asylantrag auf Grund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden
29. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherEin Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. Folgeantrag) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
22. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherDie im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on ritual slaughter of animals without prior stunning in Flemish and Walloon Regions does not breach Convention
13. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherThe case Executief van de Moslims van België and Others v. Belgium (applications nos. 16760/22 and 10 others) concerned a ban on the ritual slaughter of animals without prior stunning in the Flemish and Walloon Regions of Belgium. In today’s Chamber judgment in this case the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 9. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Hamzayan v. Armenia (application no. 43082/14)
6. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Marina Hamzayan, is an Armenian national who was born in 1980 and lives in Yerevan. The case concerns an administrative penalty that the applicant, a Jehovah’s Witness, was given by the authorities of the unrecognised “Nagorno Karabakh Republic”, for having a religious conversation with somebody, not a Jehovah’s Witness, in that person’s home. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
2. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des KG vom 04.06.2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Nach mehr als zweieinhalbjähriger Hauptverhandlung hatte das KG die Angeklagten wie folgt für schuldig befunden: den älteren des Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, den jüngeren des Kriegsverbrechens gegen Personen durch entwürdigende und erniedrigende Behandlung (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB) in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung, mit Beihilfe zum Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
1. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BAG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein auf Grund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr 2022 eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren mit einem ähnlichen Gegenstand ist durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester
29. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
25. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherEine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Fahrer von Mitgliedern des IS wegen Unterstützungshandlungen verwarnt
23. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG hat den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von € 2.500,– an einen gemeinnützigen Berliner Verein zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
23. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDas LG Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22.11.2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es unter Verweis auf die Anklageschrift nicht näher bezeichnete Gegenstände eingezogen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: „Gesamter Kirchenapparat“ der evangelischen Kirche von der Zahlung von Gerichtsgebühren in Hessen befreit
22. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählenden Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
19. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des Erbbaurechts einer strengen Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des gemeindlichen Handelns. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung
17. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 15.01.2024 ein Urteil des LG München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach der Auffassung des AG die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurden. Die 6. Strafkammer des LG München II hatte am 17.08.2023 in der Berufungsinstanz die Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Das BayObLG kam nun auf die Revision des Angeklagten hin zu einem anderen Ergebnis: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Eilantrag eines Studenten gegen Hausverbot der Uni Köln vor Besuch des israelischen Botschafters: erfolgreich
12. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherEin von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das VG Köln einem Eilantrag des Studenten stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
4. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch die Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. verworfen. Das LG hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 01.12.2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe, unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, unerlaubter Herstellung von Schusswaffen und mit weiteren Straftaten nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden
22. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die für den 23.12.2023 geplante Versammlung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
22. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (siehe hier). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Nach islamistischen Messerattacken in Duisburg – Urteil gegen Maan D wegen Mordes sowie versuchten Mordes in vier Fällen
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat am 19.12.2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Maan D wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier weiteren Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte die Tatvorwürfe eingeräumt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 