Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Baháʼí-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Baháʼí-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden
28. November 2012 — Dr. Georg NeureitherArbG Düsseldorf: Vergleich im Verfahren um die Kündigung aufgrund radikal salafistischer Weltsicht
27. November 2012 — Dr. Georg NeureitherVor dem ArbG Düsseldorf war ein Kündigungsschutzverfahren eines Lehrers anhängig, dessen Arbeitsverhältnis von dem Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner angeblich radikal salafistischen Weltsicht gekündigt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – katholischer Kirchenmusiker
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers (Bernhard Schüth; Anm. d. Red.) zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem LAG begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Umwandlung eines Supermarkts in ein religiöses Gemeindezentrum nichtig
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten kann. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Eilantrag eines muslimischen Jungen auf Befreiung vom Schwimmunterricht abgelehnt
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherMit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage im Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen abgewiesen
16. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2012 (s. Pressemitteilung des VG vom 30.10.2012) mit nun bekannt gegebenem Urteil die Klage der Gemeinde Gingen (Klägerin) gegen die Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) wegen der Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Karlsruhe: Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts
15. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne. Antrag und Widerspruch blieben insoweit erfolglos. Auch die deshalb zum SG Karlsruhe erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania
7. November 2012 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 7 November 2012 at 9.15 a.m. in the case of Sindicatul Păstorul cel Bun v. Romania (application no. 2330/09). The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Verhandlung über den Staatsvertrag 1994 des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft
6. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 13.11.2012 Verhandlungstermine anberaumt, die im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden. Gegenstand der um 10.00 Uhr beginnenden mündlichen Verhandlung sind zwei Normenkontrollverfahren (LVG 1/12 und LVG 2/12), die den Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1994 betreffen. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die Jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliegt die Entscheidung über die nicht näher geregelte Verteilung der Mittel auf die Jüdischen Gemeinden im Land unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Landesverband. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Mönchengladbach: Fristlose Kündigung – Hat Neusser Küster in den Klingelbeutel gegriffen?
6. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist seit Mai 2003 beim Kirchengemeindeverband Neuss-Mitte als Küster beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört das Einsammeln der Kollekte während der Gottesdienste. Der Kirchengemeindeverband wirft dem Kläger vor, nach einem Gottesdienst im Quirinus-Münster in Neuss am 22.06.2012 einen Betrag i.H.v. 164,80 € aus der Kollekte gestohlen zu haben und dies in einem Gespräch Anfang Juli 2012 auch zugegeben zu haben. Der Kläger bestreitet dies. Der Kirchengemeindeverband hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 10.07.2012 fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen – mündliche Verhandlung
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, den 06.11.2012, 10.30 Uhr, verhandelt die 6. Kammer des VG Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Gingen (Klägerin) und der Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) über die Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils (6 K 1692/11). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Obdachlosigkeit – Keine andere Unterkunft aus religiösen Gründen
24. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherAbgelehnt hat die 1. Kammer des VG Mainz den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder), mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: „Gehsteigberatung“ in Freiburg bleibt weiterhin verboten
19. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit an seinem Beschluss vom 10.06.2011 im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgehalten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Krematorium für Humanleichen in Gewerbegebiet unzulässig
17. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Osnabrück hat die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes ein kommerziell geführtes Krematorium für Humanleichen betreiben will. Es hat dazu klarstellend ausgeführt, dass es sich bei dem Vorhaben entgegen der Behauptung der Klägerin nicht nur um eine auf den technischen Vorgang des Verbrennens von Leichen beschränkte Anlage handele, sondern um ein Krematorium mit einem Abschiedsraum. Das ergebe sich daraus, dass die Klägerin auch die Baugenehmigung für ein – diesem Zweck entsprechend in das Gebäude integriertes – „Familienzimmer“ beantragt habe, um Angehörigen Verstorbener die Möglichkeit zu geben, während der Einäscherung anwesend zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Göttingen: Iranische Christin erhält Flüchtlingseigenschaft
17. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherNach Durchführung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einer Iranerin, die zum Christentum konvertiert war, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (4 A 57/11). Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht
1. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des HessVGH hat die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen, die im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (sog. koedukativer Schwimmunterricht), befreit werden wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
26. September 2012 — Dr. Georg NeureitherWer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg
26. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Jehovas Zeugen in Österreich v. Austria (no. 27540/05)
25. September 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Jehovas Zeugen, was a religious community established in Austria under the Religious Communities Act until May 2009 when it was granted the status of a religious society. The case concerned its complaint that it had been discriminated against before May 2009 when it was a religious community, as it had been subject to laws concerning employees and tax from which it would have been exempt had it been a recognised religious society. In particular, it would have been able to employ two ministers from the Philippines in 2002 for the benefit of its Tagalog speaking members in Austria and it could have been exempt from inheritance and gift tax for a donation made to it in 1999. It relied on Article 9 (freedom of religion), Article 14 (prohibition of discrimination) and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht
11. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Köln hat in einem Beschluss vom 10.09.2012 die vorläufige Teilnahme von zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Schwere Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können Verfolgung wegen der Religion darstellen
5. September 2012 — Dr. Georg NeureitherBestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
