VG Gießen: Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag rechtmäßig

Mit einem soeben verkündeten Urteil hat der Präsident des VG Gießen, Dr. Rainald Gerster, als Vorsitzender der 4. Kammer entschieden, dass die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012, mit dem eine vom Kläger angemeldete „Tanzdemo“ unter dem Motto „Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ verboten worden war, rechtmäßigerweise erfolgte.

Der Kläger hatte bei der Oberbürgermeisterin der beigeladenen Stadt Gießen eine Demonstration mit dem besagten Motto für Karfreitag, den 06.04.2012, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, auf dem Kirchenplatz in Gießen angemeldet. Das Regierungspräsidium zog das Verfahren als Aufsichtsbehörde an sich und untersagte die angemeldete Kundgebung am 03. 04.2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und unter Hinweis auf die Regelungen des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG), nach denen am Karfreitag öffentliche Tanzveranstaltungen und solche Veranstaltungen verboten seien, die dem ernsten Charakter dieses Feiertages nicht Rechnung trügen. Einen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellten Eilantrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 06.04.2012 ab. Das vom Kläger angerufene BVerfG lehnte dessen Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf den nicht ausgeschöpften Rechtsweg ab, da dem Kläger die Beschwerde zum HessVGH zur Verfügung gestanden hätte.

Mit seiner Klage verfolgte der Kläger die Feststellung, dass die Verfügung rechtswidrig war, um dies bei der Anmeldung zukünftiger gleichartiger Veranstaltungen den Behörden entgegenhalten zu können.

Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Wie schon im Eilverfahren – dort allerdings nach der notwendigerweise nur kursorischen Prüfung – stellte das Gericht fest, dass das Verbot der Kundgebung rechtmäßig war. Entgegen der Auffassung des Klägers, der sich maßgeblich auf seine durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit berufen hatte, stelle das HFeiertagsG eine verfassungsrechtlich zulässige Schranke i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG dar, da es sich um ein sog. allgemeines, also nicht auf die Verhinderung einer bestimmten Meinungsäußerung abzielendes Gesetz handele. Im Übrigen sei Art. 8 GG, der die Versammlungsfreiheit schütze, hier die einschlägige Verfassungsnorm. Auch insoweit unterliege das HFeiertagsG aber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn das HFeiertagsG setze nur den durch Art. 140 GG vorgegebenen objektiv-rechtlichen Schutzauftrag für Sonn- und Feiertage um und schütze damit die durch das GG gewährleistete Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit der – in diesem Fall christlichen – Gläubigen. Dem stehe die sog. negative Bekenntnisfreiheit des Klägers nicht entgegen, da er durch das HFeiertagsG nicht zu einem bestimmten Glaubensbekenntnis gezwungen, sondern ihm lediglich Rücksicht auf diejenigen abverlangt werde, die ihrem Glauben entsprechend die vom HFeiertagsG geschützten Feiertage begehen wollen. In Anbetracht des Anteils der Bevölkerung, der sich zum christlichen Glauben bekenne von etwa zwei Drittel gebe es auch derzeit keinen Anlass, an der Berechtigung der Regelungen im HFeiertagsG zu zweifeln.

Das Kundgabemittel des Tanzes als Ausdruck des Protests gegen den Normbefehl des § 8 HFeiertagsG sei – jedenfalls in der beabsichtigten Form – mit dem gesetzlich normierten ernsten Charakter des Karfreitags nicht zu vereinbaren. Die – politische – Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls legitimiere nicht dessen Verletzung. Ein milderes Mittel als das Verbot habe nicht zur Verfügung gestanden. Möglichkeiten, durch geeignete Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG das kommunikative Anliegen des Antragstellers mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit eines jedenfalls nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils vor dem objektiv-rechtlich bestehenden staatlichen Schutzauftrag in praktische Konkordanz zu bringen, seien nicht erkennbar. Der Normgeber wolle die Bevölkerung am Karfreitag nicht mit einer Kundgabe wie der vom Antragsteller beabsichtigten konfrontieren.

Auch den Einwand des Klägers, die Behörden hätten ihn auf andere Möglichkeiten zur Durchführung seiner Veranstaltung hinweisen müssen, wies das Gericht zurück. Der Veranstalter habe es allein in der Hand zu bestimmen, wie eine Veranstaltung durchgeführt werden solle, und müsse dies daher auch selbst entscheiden. Dies sei, so das Gericht, bereits durch das BVerfG geklärt. Eine Beratungspflicht der Behörden gebe es nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Antrag auf Zulassung der Berufung beim HessVGH in Kassel stellen. (VG Gießen, Urt. v. 25.10.2012 – 4 K 987/12.GI)

Pressemitteilung des VG Gießen v. 25.10.2012

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