The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Károly Nagy v. Hungary (application no. 56665/09) at a public hearing on 14 September 2017 at 10.00 a.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerned a pastor’s pecuniary claim against the Reformed Church of Hungary following his removal from service. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.
7. September 2017 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen
- den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
- den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
- den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
- den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
- den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.
jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),
bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Wuppertaler „Prediger“ scheitert mit Einbürgerungsklage
6. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.09.2017 hat das OVG die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Den Rest des Beitrags lesen
VG Köln: Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
5. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Köln hat am 05.09.2017 der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e.V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
4. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen
SächsOVG: Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung
28. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SächsOVG hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig vom 18.04.2016 – 5 K 2362/14 – nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle. Das VG Leipzig hatte die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Kindergarten eines Trägers mit einem salafistischen Glaubensverständnis abgewiesen. Das Wohl von Kindern erfordere nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder- und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen Ansatz, der mit dem ausschließlich an Koran und Suna orientierten Glaubensverständnis des Trägers des Kindergartens nicht in Übereinstimmung gebracht werden könne. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Ehemaliger Ermittler des Verfassungsschutzes Roque M. bleibt auf freiem Fuß
28. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat des OLG hat mit Beschluss vom 28.08.2017 die teilweise Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens gegen Roque M. sowie die Aufhebung des Haftbefehls durch die Staatsschutzkammer des LG Düsseldorf bestätigt und die hiergegen gerichteten Beschwerden der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Nach Überprüfung der Aktenlage geht der Senat im Ergebnis ebenfalls davon aus, dass der erforderliche Tatverdacht insoweit nicht besteht. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
24. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
22. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Den Rest des Beitrags lesen
IStGH: Al Mahdi case – ICC Trial Chamber VIII issues reparations order
17. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenToday, 17 August 2017, Trial Chamber VIII of the International Criminal Court issued a Reparations Order in the case of The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi, concluding that Mr Al Mahdi is liable for € 2.7 mio. in expenses for individual and collective reparations for the community of Timbuktu for intentionally directing attacks against religious and historic buildings in that city. Noting that Mr Al Mahdi is indigent, the Chamber encourages the Trust Funds for Victims („TFV“) to complement the reparations award and directed the TFV to submit a draft implementation plan for 16 February 2018. Den Rest des Beitrags lesen
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
8. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
2. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH v. 17.05.2017 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S.v. § 52 Abs. 1 AO zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Brandenburg: Gericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück
2. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat am 02.08.2017 die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das LG hatte in seinem Urteil vom 13.04.2016 die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
SaarlVerfGH: Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen Entscheidung des SaarlOVG im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nazi-Devotionalien verworfen
31. Juli 2017 — Dr. Georg NeureitherDer SaarlVerfGH hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens, der den Verkauf von Gegenständen mit Nazi-Devotionalien bekämpft, gegen eine Entscheidung des SaarlOVG vom 19.12.2016 verworfen. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium der Justiz zu untersagen, gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtags des Saarlandes eine bestimmte Rechtsauffassung zur Problematik des Verkaufs von Nazi-Devotionalien zu vertreten. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ ist verfassungsgemäß
28. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 28.07.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
27. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen
20. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 20.07.2017 den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 