SaarlVerfGH: Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen Entscheidung des SaarlOVG im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nazi-Devotionalien verworfen

Der SaarlVerfGH hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens, der den Verkauf von Gegenständen mit Nazi-Devotionalien bekämpft, gegen eine Entscheidung des SaarlOVG vom 19.12.2016 verworfen. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium der Justiz zu untersagen, gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtags des Saarlandes eine bestimmte Rechtsauffassung zur Problematik des Verkaufs von Nazi-Devotionalien zu vertreten.

Der SaarlVerfGH hat die bereits aus formalen Gründen unzulässige Verfassungsbeschwerde verworfen und klargestellt, dass es allein zur Disposition der Exekutive steht, welche Rechtsauffassungen sie gegenüber dem Landtag vertritt, und dass es einem Bürger nach der Verfassung nicht gestattet ist, in das rechtliche Verhältnis von Verfassungsorganen zueinander einzugreifen.

Der SaarlVerfGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht die Frage war, ob das öffentliche Anbieten von Nazi-Devotionalien strafbar ist und der Beschwerdeführer als deutscher Bürger jüdischen Glaubens einen Anspruch auf polizeiliches Einschreiten gegen die Vermarktung solcher Devotionalien hat. (SaarlVerfGH, Beschl. v. 28.03.2017 – Lv 2/17)

Pressemitteilung des SaarlVerfGH v. 31.03.2017

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