BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war.

Nach den vom LG getroffenen Feststellungen (vgl. Pressemitteilung Nr. 166 v. 22.09.2016) reiste der Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger und Anhänger einer extremistisch-islamischen Ideologie, im Jahr 2015 einmal in die Türkei ein und versuchte dies ein weiteres Mal, um sich von dort jeweils weiter nach Syrien zu begeben. In beiden Fällen hatte er die Absicht, sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ausbilden zu lassen und sich sodann als Mitglied einer gegen den Staat Syrien gerichteten islamistischen Gruppierung an Kampfhandlungen zu beteiligen.

Der Angeklagte hat sich mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision im Wesentlichen gegen die Verfassungsmäßigkeit der genannten Strafnorm gewandt.

Der 3. Strafsenat des BGH (Staatsschutzsenat) hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2a StGB i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen bejaht und keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm erhoben.

Das Urteil ist damit rechtskräftig. (BGH, Beschl. v. 06.04.2017 – 3 StR 326/16)

Pressemitteilung des BGH Nr. 126 v. 08.08.2017

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