LG Frankfurt (Oder): Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen

Mit dem am 13.04.2016 verkündeten Urteil hat die 1. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) die Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Der Kläger, ein Verein, der sich nach seiner Satzung die Aufgabe gestellt hat, humanistische Werte zu vermitteln, hatte beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, die Aufstellung von Gottesdiensthinweisschildern in Templin zu dulden. Seinen Anspruch hat er auf eine zivilrechtliche Vereinbarung gestützt.

Zur Begründung der Entscheidung hat die Kammer ausgeführt, auf die – zwischen den Parteien streitige – Frage, ob am 09.12.2014 eine wirksame Vereinbarung über das Aufstellen von Hinweisschildern zu Stande gekommen sei, komme es nicht an. Denn jedenfalls habe der Beklagte eine etwaige Vereinbarung im Verlauf des Prozesses wirksam gekündigt.

Bei der zivilrechtlichen Vereinbarung über die Aufstellung von Schildern handele es sich um einen unbefristeten Nutzungsvertrag, auf den die Regelungen über die Leihe (§ 598 BGB) entsprechend anzuwenden seien. Der die Nutzung Gestattende könne daher den Vertrag in entsprechender Anwendung des § 604 Abs. 3 BGB grundsätzlich jederzeit kündigen. Dass die Kündigung zur Unzeit erfolgt sei, habe der Kläger nicht vorgetragen. Die Kündigung verstoße auch nicht gegen das Schikaneverbot, denn es sei nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Kündigung nur zu dem Zweck ausgesprochen habe, dem Kläger Schaden zuzufügen.

Soweit sich der Kläger auf ein Recht zur Aufstellung von Gottesdiensthinweisschildern berufe, weil er als Weltanschauungsgemeinschaft einer Religionsgemeinschaft gleichgestellt sei, gehe es ihm in der Sache um die Feststellung, dass der Beklagte zum Abschluss einer zivilrechtlichen Vereinbarung verpflichtet sei. Dabei handele es sich jedoch um einen anderen Streitgegenstand, der gem. § 40 Abs. 1 VwGO in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte falle, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele. Die Kammer sei nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG weder berechtigt noch verpflichtet, den Fall auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. (LG Frankfurt [Oder], Urt. v. 13.04.2016 – 11 O 327/15)

Pressemitteilung des LG Frankfurt (Oder) v. 13.04.2016

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