SächsOVG: Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung

Das SächsOVG hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig vom 18.04.2016 – 5 K 2362/14 – nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle. Das VG Leipzig hatte die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Kindergarten eines Trägers mit einem salafistischen Glaubensverständnis abgewiesen. Das Wohl von Kindern erfordere nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder- und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen Ansatz, der mit dem ausschließlich an Koran und Suna orientierten Glaubensverständnis des Trägers des Kindergartens nicht in Übereinstimmung gebracht werden könne.

Nach Auffassung des 4. Senats ist der rechtliche Ansatz mit der Annahme eines von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes abgekoppelten Erziehungskonzepts des Kindergartenträgers bereits nicht angegriffen worden. Es fehle zudem an der Darlegung, dass das vom VG zu Grunde gelegte salafistische Glaubensverständnis des geschäftsführenden Gesellschafters des Heimträgers einem integrativen Erziehungskonzept nicht entgegenstehe. Die im Zulassungsverfahren geltend gemachte feindliche Einstellung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Muslimen sei nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils gewesen.

Der Beschluss des SächsOVG ist unanfechtbar. (SächsOVG, Beschl. v. 21.08.2017 – 4 A 372/16)

Pressemitteilung des SächsOVG Nr. 13 v. 28.08.2017

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