Nordrhein-Westfalen: Neuregelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

In dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten (LT-Dr 16/4151) sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen oder entzogen werden (können).

Eine Verleihung der Körperschaftsrechte soll künftig einheitlich in Form der Rechtsverordnung durch die Landesregierung unter Beteiligung des Landtags erfolgen.

Das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen vom 18.12.1951 wird aufgehoben, da die Regelung aufgrund des Körperschaftsstatusgesetzes entbehrlich ist. Erworbene Rechte bleiben hiervon unberührt.

Nach der 1. Lesung am 16.10.2013 wurde das Gesetz an folgende Ausschüsse überwiesen:

  • Hauptausschuss – federführend –
  • Ausschuss für Schule und Weiterbildung
  • Rechtsausschuss
  • Innenausschuss
  • Integrationsausschuss
  • Ausschuss für Kommunalpolitik

Landtag Nordrhein-Westfalen v. 18.10.2013

Anmerkung der Redaktion

Hier finden Sie den Beratungsvorgang.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: