Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge.

Konkret sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung eines Militärrabbinats mit voraussichtlich 48 Dienstposten vor, das als nachgeordnete Bundesbehörde dem Verteidigungsministerium unterstellt sein soll. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf jährlich rund € 4,67 Mio. sowie einmalig auf rund € 900.000.

heute im bundestag Nr. 318 v. 24.03.2020