Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
22. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBundestag: Zahl deutscher „Anti-IS-Kämpfer“ erfragt
17. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, „von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak“ die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13302) danach, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Straftatbestände es nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder angeordnete Untersuchungshaft gegen Menschen aus Deutschland gibt, „die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben“. Den Rest des Beitrags lesen
IStGH: Al Mahdi case – ICC Trial Chamber VIII issues reparations order
17. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenToday, 17 August 2017, Trial Chamber VIII of the International Criminal Court issued a Reparations Order in the case of The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi, concluding that Mr Al Mahdi is liable for € 2.7 mio. in expenses for individual and collective reparations for the community of Timbuktu for intentionally directing attacks against religious and historic buildings in that city. Noting that Mr Al Mahdi is indigent, the Chamber encourages the Trust Funds for Victims („TFV“) to complement the reparations award and directed the TFV to submit a draft implementation plan for 16 February 2018. Den Rest des Beitrags lesen
Niedersachsen: Landtag beschließt Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz
16. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 16.08.2017 das Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz beschlossen (LT-Dr 17/7023; LT-Dr 17/8554). Hiernach dürfen Schülerinnen und Schüler „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
15. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm zweiten Quartal 2017 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen drei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13160) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausrichtung der schiitischen Verbände
14. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ (IGS) der seit 2009 existierende Dachverband des schiitischen Islams in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt
10. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
8. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
2. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH v. 17.05.2017 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S.v. § 52 Abs. 1 AO zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Brandenburg: Gericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück
2. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat am 02.08.2017 die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das LG hatte in seinem Urteil vom 13.04.2016 die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien
1. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russische Staatsangehörige aus Tschetschenien nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes verkündet
31. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Den Rest des Beitrags lesen
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ ist verfassungsgemäß
28. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 28.07.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
27. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit „antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2017“ beschäftigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13160). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
27. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
24. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute den Entwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz beschlossen. Darin wird das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Gesetz gegen Kinderehe – Ehemündig ab 18 Jahren
22. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz ist am 22.07.2017 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen
20. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 20.07.2017 den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression
20. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
18. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle verurteilte am 18.07.2017 einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
18. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht Verbote der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen vor. Den Rest des Beitrags lesen
FG Münster: Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
17. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat der 8. Senat des FG Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 07.06.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ verurteilt
17. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26.07.2017 den heute 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven Lau wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen (§ 129a Abs. 1 und 5, § 129b Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 