OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle verurteilte am 18.07.2017 einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt; die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und dies u.a. damit begründet, dem Angeklagten habe das Unrechtsbewusstsein bei seinem Tun gefehlt.

Der Senat verhandelte seit dem 02.05.2017 an insgesamt zehn Tagen. Zuvor hatte sich der Angeklagte in einem Hungerstreik befunden, mit dem er seine Freilassung erzwingen wollte und der nach Eintritt einer akuten Lebensbedrohung mit der Einleitung einer Zwangsernährung beendet werden musste.

Gegenstand des Verfahrens war die Beteiligung des Angeklagten an der Vereinigung „Jabhat al-Nusra“, die seit ihrer Gründung mit mehr als 1.000 Anschlägen und Selbstmordattentaten in Syrien den Tod von mehr als 8.000 Menschen zu verantworten hat. Nach den Feststellungen des Senats leistete der Angeklagte zunächst ca. ab Anfang des Jahres 2013 in seiner Heimatprovinz Deir ez-Zor mit seiner Kampfeinheit „Märtyrer von Hajin“ unter der Leitung der „Freien Syrischen Armee“ („FSA“) Wachdienste. Die Terrorgruppe „Jabhat al-Nusra“, ein regionaler Ableger des sog. Islamischen Staates („IS“), strebte nach den Feststellungen des Senats den Sturz des syrischen Regimes und die anschließende Errichtung eines islamischen Staates unter Geltung der Scharia in Syrien und den angrenzenden Ländern an. Im Laufe des Jahres 2013 eroberte sie große Gebietsflächen, worauf sich zahlreiche bislang für die „FSA“ agierende Kampfeinheiten und ihre Mitglieder, auch die „Märtyrer von Hajin“, im Sommer 2013 der „Jabhat al-Nusra“ anschlossen. Der Angeklagte wurde in der Folge ab September 2013 – bewaffnet mit Maschinengewehren – an verschiedenen Stützpunkten der „Jabhat al-Nusra“ im Kampf um Deir ez-Zor eingesetzt.

Weiter stellte der Senat fest, dass ab Ende 2013 Verwerfungen zwischen der „Jabhat al-Nusra“ und dem „IS“, ihrer „Mutterorganisation“, begannen. Dieser strebte nunmehr, nicht zuletzt wegen der dortigen Ölvorkommen, die Eroberung der bislang von der „Jabhat al-Nusra“ gehalten Provinz Deir ez-Zor an. In diesem Zuge nahm der Angeklagte – bewaffnet mit Sturmgewehren zur Verteidigung der Gebiete gegen die Übernahme durch den „IS“ – auch an Gefechten gegen den „IS“ teil, bis dieser schließlich im Juni 2014 die Provinz Deir ez-Zor einnahm und die „Jabhat al-Nusra“ die Provinz verließ. Daraufhin verließ der Angeklagte Syrien und kam schließlich im Herbst 2015 nach Deutschland.

Der Senat folgte nicht dem Vorbringen des Angeklagten, man habe sich nur gegen den „IS“ verteidigt, gegen den die ganze freie Welt kämpfe. Nach der Auffassung des Senats ist der Kampf einer terroristischen Vereinigung nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich gegen eine andere terroristische Vereinigung richtet.

Der Senat ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an (vgl. § 268b StPO).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten steht gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.07.2017 – 3-34 OJs 10/16)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 18.07.2017

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