Nach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russische Staatsangehörige aus Tschetschenien nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Ferner fragt sie u.a., „welche aufenthalts-, asyl- und auslieferungsrechtlichen Schlussfolgerungen und Konsequenzen“ die Bundesregierung „aus den Antiterrormaßnahmen der tschetschenischen Regierung“ zieht.
heute im bundestag Nr. 450 v. 01.08.2017
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 