Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9257) zu den Arbeitszeiten in Deutschland gestellt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Stuttgart: Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen
22. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Stuttgart hat die Klage eines Imams gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung der Verbreitung des in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verfassungsschutz Aktuell 11+12/2013“ enthaltenen Artikels „N.R. propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene ‚Sex-Sklaverei‘ “, den Widerruf der in der genannten Überschrift des Artikels getätigten Behauptung sowie der in dem Artikel enthaltenen Behauptung, der Kläger betreibe eine „Online-Koranschule“, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung beschlossen
20. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.07.2016 beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 17/10903, LT-Dr 17/12568) – Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat stellt Weichen für Genehmigung eines jüdischen Gymnasiums in München zum Schuljahr 2016/2017
19. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenKultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Bayerns für das jüdische Leben im Freistaat“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerern
15. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen befasst sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9003). Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien Antragsteller in der Regel Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stünden. Die unmittelbare Konfrontation mit militärischer Gewalt in Kampfeinsätzen führe bei vielen Soldaten zu einem Gesinnungswandel, diese Einsätze aus Gewissensgründen zu verweigern. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Sechs Angeklagte wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen verurteilt
7. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 07.07.2016 nach 58 Tagen Hauptverhandlung fünf deutsche Staatsangehörige wegen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren und einen weiteren – ebenfalls deutschen Angeklagten – wegen des Versuchs der Beteiligung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu
6. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zu Gunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein „talaq“ (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zu Grunde liegt. Das hat der 3. Senat des OLG Hamm am 22.04.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Bochum – FamG – bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Deutsche Sektensiedlung „Colonia Dignidad“
6. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach dem Stand der Aufarbeitung der Verbrechen, die in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ in Chile begangen wurden, erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/8967). Die Fragesteller kritisieren, dass bislang keine hinreichende Aufklärung stattgefunden habe und „insbesondere die chilenischen Opfer in den Maßnahmen und der Wahrnehmung in Deutschland“ bislang wenig berücksichtigt worden seien. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Dominikanerinnenkloster Altenhohenau verliert Körperschaftsstatus
4. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Dominikanerinnenkloster Altenhohenau, das die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besaß, wurde auf der Grundlage eines Beschlusses der Generalleitung des Ordens als lokale Gemeinschaft aufgelöst. Damit besteht es auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht nicht mehr. Den Rest des Beitrags lesen
Bundespräsident: Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens 2016
3. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundespräsident Joachim Gauck hat zum Fest des Fastenbrechens eine Grußbotschaft an die Muslime in Deutschland gesandt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
30. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Augsburg hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
17. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbstständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und ein Urteil des VGH Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der Anwendung der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften des BauGB und der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe hat der VGH Baden-Württemberg die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere kann der von der Beschwerdeführerin angeführten Glaubensregel der zwingende Charakter nicht ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abgesprochen werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung eingebracht
12. April 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat am 12.04.2016 einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht. Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg
16. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenNach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht
14. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenEin als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt a.M.: „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ kann stattfinden
18. Juni 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.06.2015 festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt a.M. gegenüber der Veranstaltung „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ offensichtlich rechtswidrig ist. Damit kann die Veranstaltung wie geplant auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015 ab 13.00 Uhr stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Urteil gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
27. März 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 27.03.2015 unter dem Vorsitz von Hermann Wieland in einem Verfahren gegen ein Mitglied und zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) am 23. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Weiterlesen
VG Arnsberg: Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig
30. Januar 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 23.01.2015 hat die 12. Kammer des VG Arnsberg die durch die Gemeinde Neunkirchen gegen einen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen verfügte Entziehung des Reisepasses bestätigt, die wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg (Jihad) in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten ergangen war. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen zur Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ ab
14. November 2014 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Antragsteller wenden sich gegen drei der insgesamt 16 Auflagen, die die Polizeidirektion Hannover im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 13.11.2014 verfügt hat, nämlich das Gebot der Vorlage eines Ablaufplanes, das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, und das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Für diese Auflagen gebe es im Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) keine hinreichende Rechtsgrundlage. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht erlaubt Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ als stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an
13. November 2014 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Polizeidirektion Hannover untersagte den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung suchen werde. Wegen des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufs bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Anmelder der Versammlung und der Versammlungsleiter seien der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 