Bayern: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung eingebracht

Die Staatsregierung hat am 12.04.2016 einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht. Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Darin wird nicht nur die Möglichkeit für die Friedhofsträger geschaffen, ein Verwendungsverbot für Grabsteine zu erlassen, die nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind, sondern es werden auch die grundlegenden Anforderungen an die Nachweispflicht geregelt.

LT-Dr 17/10903

Anmerkung der Redaktion

Hier finden Sie die Vorgangsmappe.

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