Bayern möchte darauf hinwirken, dass die religiöse oder kulturelle Prägung eines Straftäters kein Grund für eine Strafmilderung sein kann und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 214/17) in den Bundesrat eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenOLG Düsseldorf: Unterstützung des „Islamischen Staats“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Mikail S
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 04.01.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2016 gegen den heute 19-jährigen Deutschen Mikail S wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Mittwoch, 22.03.2017, 10.30 Uhr, im Saal 1, Prozessgebäude des OLG bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 30.03.2017, den 05., 06., 26. und 27.04.2017 sowie den 03. und 04.05.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein
9. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: „In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein!“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben
8. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind
7. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Grünen-Fraktion thematisiert DITIB
6. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Diyanet Isleri Türk Islam Birligi DITIB)“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Fraktion darin schreibt, handelt es sich dabei um den wichtigsten und größten religiösen Verein von Muslimen in Deutschland. Die DITIB sei dem Präsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara nachgeordnet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980 thematisiert
1. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden am 19.09.1980 der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. „Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm“, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen, der sich in der Verbändeanhörung befindet. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzämter auch in den Fällen, in denen der Bürger nicht die Änderung der staatlichen Kapitalertragsteuer beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer ermitteln können. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze verkündet
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze v. 21.02.2017 wurde verkündet. Es adressiert in einem neuen § 1 Abs. 1b und in einem neuen § 1 Abs. 3 Nr. 2c die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, indem diese von der Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgenden Monaten ausgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerned the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen
Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das vierte Quartal des vergangenen Jahres sind mit Stand vom 27.01.2017 insgesamt 25 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/10984) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten ab 2014
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl antisemitischer Straftaten in den Jahren 2014 bis 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10834). Im Jahr 2014 wurden danach 1.596 antisemitische Straftaten gemeldet und im folgenden Jahr 1.366. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm vierten Quartal 2016 ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Situation der Jesiden im Irak
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Situation der Jesiden im Irak und der Autonomieregion Kurdistan-Irak thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11146). Die Bundesregierung soll u.a. auch Angaben zu Asylverfahren und Ablehnungsbescheiden der Jesiden in Deutschland und Europa machen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gericht eröffnet Hauptverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 23.2.2017 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 22.12.2016, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. dem Angeklagten vor, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 28 February 2017 – Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)
23. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerns the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenWird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
GA Kokott: Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft verstoßen in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Steuerbefreiung zu Gunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstoße nicht gegen dieses Verbot, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutze, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutze. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Zoubir L – 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 15.02.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen
Generalbundesanwalt: Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) werden auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH seit heute Morgen (15.02.2017) die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der genannten Bundesländer durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 