Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 14.12.2017 unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA; Armee der Auswanderer und Helfer) am achten Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen
14. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenOLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen
13. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
BGH: Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ im Hauptbahnhof Hannover) – Hauptverhandlung am 22. Februar 2018
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OLG Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig
28. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Urteil des 3. Strafsenats des OLG Stuttgart vom 06.10.2016 gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) ist rechtskräftig. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der vier Angeklagten mit am 22.11.2017 veröffentlichtem Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Izudin J., Emil K. und Mehdi D. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Junud al-Sham“)
6. Oktober 2017 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Strafverfahren hat der 9. Strafsenat des OLG München mit Beschluss vom 19.09.2017 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 29.05.2017 gegen die bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen Izudin J. (33 J.) und Emil K. (30 J.) sowie gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Mehdi D. (38 J.) wegen zwei tatmehrheitlicher Fälle der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz einer Kriegswaffe zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Salih Hilmi U. wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) u.a.
20. September 2017 — Dr. Georg NeureitherAm 25.11.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft in München gegen den 22-jährigen türkischen Staatsangehörigen Salih Hilmi U. Anklage beim Staatsschutzsenat des OLG München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz und wegen Verbreitung von Gewaltdarstellungen erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.
7. September 2017 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen
- den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
- den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
- den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
- den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
- den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.
jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),
bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen
20. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 20.07.2017 den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ verurteilt
17. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26.07.2017 den heute 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven Lau wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen (§ 129a Abs. 1 und 5, § 129b Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 07.06.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 05.07.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Syrer wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu einer Jugendstrafe
19. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 19.05.2017 den 20-jährigen Shaas Al M. der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in 150 Fällen, davon in 149 Fällen in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, für schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Haftstrafe im Verfahren gegen „Mikail S.“ wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“)
19. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 19.05.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 19-jährigen Deutschen Mikail S. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in neun Fällen (§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
10. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Strafsenat 2 A des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 31-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier auf Aufforderung des gesondert verfolgten Farid A. am 31.10.2014 € 400,– an einen Mittelsmann in der Türkei überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt a.M.: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – abgelehnt
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 6. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 05.04.2017 einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Unterstützung des „Islamischen Staats“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Mikail S
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 04.01.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2016 gegen den heute 19-jährigen Deutschen Mikail S wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Mittwoch, 22.03.2017, 10.30 Uhr, im Saal 1, Prozessgebäude des OLG bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 30.03.2017, den 05., 06., 26. und 27.04.2017 sowie den 03. und 04.05.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover
26. Januar 2017 — Dr. Georg Neureither6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle gegen Safia S verkündet. Gegen Mohamad Hasan K hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Die Angeklagten bleiben in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt vier Angeklagte wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) am 40. Verhandlungstag sein Urteil. Der Angeklagte Kassem El R. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen nach § 129a und § 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die drei weiteren Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt: der Angeklagte Ali F. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die Angeklagten Nuran B. und Hassan A. S. wegen eines Falles zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr und 9 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Urteil gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
27. März 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 27.03.2015 unter dem Vorsitz von Hermann Wieland in einem Verfahren gegen ein Mitglied und zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) am 23. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Weiterlesen
OLG Koblenz: Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.
25. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherVor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 08.04.2013, um 9.00 Uhr. Der erneuten Verhandlung gegen Hussam S. ist folgende Entwicklung vorausgegangen: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 