OLG Koblenz: Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.

Vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 08.04.2013, um 9.00 Uhr. Der erneuten Verhandlung gegen Hussam S. ist folgende Entwicklung vorausgegangen:

Der Angeklagte war vom 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG am 22.03.2012 wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der BGH mit im Januar 2013 bekannt gewordenem Beschluss teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. In insgesamt 39 Fällen des Werbens bestätigte der BGH die Schuld des Angeklagten, in einem Fall sprach er den Angeklagten frei, die Aufhebung und Zurückverweisung bezog sich auf die weiteren sechs Fälle. Zudem muss der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG, der nun mit der Sache befasst ist, eine neue Gesamtstrafe bilden.

Aufgehoben wurden insbesondere die beiden Fälle, die vom OLG als Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen gewertet wurden. Hierfür hatte der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – mit jeweils einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe die höchsten Einzelstrafen gebildet, die maßgeblich auch die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren bestimmt hatten. Dabei geht es um die Einstellung eines Links durch den Angeklagten in einem Internet-Forum. Dieser führte in beiden Fällen zu einem Video, das die grausame Enthauptung des im Irak als Geisel genommenen US-Staatsbürgers Nick Berg durch den Anführer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al Qaida im Zweistromland“, Abu Musad Al Zarkawi, am 11.05.2004 zeigt.

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hatte die Verlinkung zum Video im Internet in seinem Urteil als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewertet, da die Verbreitung der Videoaufzeichnung als psychologische Kriegsführung der Vereinigung anzusehen sei. Sie diene dazu, in der Bevölkerung der gegnerischen Staaten durch die Präsentation größtmöglicher Grausamkeit Angst und Schrecken zu verbreiten und diese so zum Rückzug ihrer Truppen aus den islamischen Ländern zu bewegen. Die Verbreitung eines solchen auf die Gegner abschreckend und demoralisierend wirkenden Propagandamittels führe somit zu einer nicht unbeträchtlichen Erweiterung der Aktionsmöglichkeiten der Organisation und erhöhe so deren Gefährdungspotential.

Der BGH bewertete dies in seinem Beschluss abweichend und konnte in dem Bereitstellen des Links keine Unterstützungshandlung erkennen. Es sei nicht festgestellt, dass über die propagandistische Wirkung des Videos hinaus ein objektiv nützlicher Effekt für die mitgliedschaftliche Betätigung eines Angehörigen bewirkt worden oder das Einstellen sonst für die Organisation förderlich gewesen sei.

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat nun in der neuen Verhandlung nach der Vorgabe des BGH noch zu prüfen, ob das Einstellen des Links den Tatbestand der Gewaltverherrlichung (§ 131 StGB) oder der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) erfüllen könnte. Diese beiden Tatbestände weisen einen erheblich geringeren Strafrahmen aus als der vom 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – angenommene Tatbestand der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen (§ 129a Abs. 5 StGB).

Auf Grund dieser Entwicklung musste der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz den neu gefassten Haftbefehl gegen Hussam S. unter Auflagen außer Vollzug setzen. Angesichts der bereits verbüßten, auf eine Verurteilung anzurechnenden Untersuchungshaft sei die Fluchtgefahr herabgesetzt und eine Fortdauer der Haft nach der Entscheidung des BGH und der nun in der neuen Verhandlung noch zu erwartenden Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr verhältnismäßig.

Der Angeklagte befindet sich seit nunmehr zwei Jahren und fast acht Monaten in Untersuchungshaft. Durch die Entscheidung des BGH, an der sich das OLG in der weiteren rechtlichen Bewertung zu orientieren habe, sei für die beiden bedeutsamen Fälle der Verlinkung zu dem Enthauptungsvideo eine deutlich geringere Strafe zu erwarten, so der Senat. Bei vorläufiger Beurteilung sei es daher nicht wahrscheinlich, dass eine neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe über vier Jahre hinausreichen werde. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei es nicht gerechtfertigt, einen Angeklagten in Untersuchungshaft zu halten, bis er nahezu die gesamte zu erwartende Strafe verbüßt habe. Andernfalls könnten die in der Strafhaft möglichen Maßnahmen der Resozialisierung nur zu einem geringen Teil oder überhaupt keine Wirkung entfalten. Dies gelte insbesondere dann, wenn die schon vollzogene Untersuchungshaft – wie hier – die Grenze von zwei Dritteln der zu erwartenden Gesamtfreiheitsstrafe bereits überschritten habe. Letztlich sei auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte im Verhältnis zu der bereits verbüßten Haft eine deutlich geringere restliche Vollstreckungszeit zu erwarten habe, von der ein geringerer Fluchtanreiz ausgehe. Auch die bestehende Bindung des Angeklagten an seine hier lebende Familie sei in die Abwägung einzubeziehen.

Die Außervollzugsetzung erfolgte unter Auflagen. Hierdurch soll möglichst sichergestellt werden, dass sich der Angeklagte nicht durch Flucht dem Strafverfahren entzieht. So hat er einen bestimmten Wohnsitz zu nehmen, sich nur in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten und regelmäßig bei der Polizei zu melden. Seine Reise- und anderen Passdokumente sind von der Polizei in Verwahrung zu nehmen. Zudem hat der Angeklagte eine Kaution zu entrichten und muss allen gerichtlichen Ladungen Folge leisten.

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 25.02.2013

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