OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig

Das Urteil des 3. Strafsenats des OLG Stuttgart vom 06.10.2016 gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) ist rechtskräftig. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der vier Angeklagten mit am 22.11.2017 veröffentlichtem Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

Mit dem nun rechtskräftig gewordenen Urteil hatte erstmals ein Gericht in Deutschland für die „Ahrar al-Sham“ festgestellt, dass sie die Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung nach deutschem Strafgesetzbuch erfüllt. Der Strafsenat des OLG hatte – auf Einwände der Verteidigung hin – auch ausdrücklich entschieden, dass die der „Ahrar al-Sham“ zuzurechnenden Straftaten im syrischen Bürgerkrieg nicht durch Völkerrecht oder Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt waren.

Unter Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle hatte der Senat seit 08.12.2015 an 40 Tagen verhandelt und dabei 25 Zeugen und sieben Sachverständige gehört. Einer der Angeklagten wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen nach §§ 129a, 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats strebte die als salafistisch einzustufende „Ahrar al-Sham“ seit 2011 das Ziel an, die Regierung des syrischen Staatspräsidenten Assad gewaltsam zu beseitigen und durch ein islamisches Herrschaftssystem unter ihrer Führung zu ersetzen. Zu diesem Zweck verübte die hierarchisch strukturierte Vereinigung durch ihre bis zu 20.000 Kämpfer umfassenden militärisch organisierten Einheiten – häufig in Kooperation mit der jihadistischen „Al-Nusra-Front“ – Anschläge gegen Angehörige der syrischen Armee und Sicherheitskräfte. Sie war darüber hinaus seit 2012 an der Belagerung und dem Artilleriebeschuss mehrerer alawitischer Dörfer beteiligt, wodurch zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2016 – 3 – 2 StE 8/15; BGH, Beschl. v. 04.10.2017 – 3 StR 145/17)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 28.11.2017

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